SP-Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga kritisiert in der «Schweizer Illustrierten» die SVP. Die Partei betreibe mit dem Asyl-Thema Wahlkampf und Angstmacherei (Blick.ch berichtete).
Das kommt bei der SVP schlecht an. SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz wehrt sich gegen den Vorwurf der blossen Angstmacherei: «Das Asylchaos ist ein Wahlkampfthema, weil es ein grosses aktuelles Problem ist und nicht umgekehrt.»
Man könne kein Wahlkampf-Thema einfach erfinden. «Es brodelt im Volk. Es ist nicht nur unser Recht, das Asylchaos zum Thema zu machen, sondern unsere Pflicht.»
«Peinlich» sei das Verhalten der andere Parteien, die in dieser Frage nichts unternehmen würden, so Amstutz. «Einzig die CVP gibt jetzt erste zögerliche Rauchzeichen. Aber viel zu spät.»
CVP-Pfister: «Anrecht auf Antworten»
Support erhält Amstutz denn auch aus der CVP. «Die Asyl-Frage beschäftigt die Bevölkerung sehr stark, da hat sie ein Anrecht auf Antworten durch die Parteien – erst recht vor den Wahlen!», unterstreicht CVP-Nationalrat Gerhard Pfister (ZG). Er selbst hat mit einer Gruppe Parteikollegen eigene Lösungsvorschläge präsentiert, um das Thema nicht alleine der SVP zu überlassen.
«Wir bringen konkrete, umsetzbare Vorschläge, die man nun diskutieren kann», so Pfister. Und zu Sommarugas SVP-Schelte meint er: «Im Wahlkampf kommen die relevanten Themen auf den Tisch, dagegen kann Frau Sommaruga doch nichts haben. Ich nehme zur Kenntnis, dass die SP die Asylsituation gar nicht diskutieren mag.»
FDP-Fluri: «SVP übertreibt völlig»
In Schutz genommen wird die Bundespräsidentin von FDP-Nationalrat Kurt Fluri (SO).«Sommaruga beschönigt nicht», sagt er – und setzt noch einen drauf: «Die SVP übertreibt völlig. Wir hatten während der Balkankriege viel höhere Flüchtlingszahlen. Im Gegensatz zu damals sind wir heute besser vorbereitet, verfügen über eingespielte Strukturen und arbeiten an schnelleren Verfahren.»
Fluris Ärger ist gross: «Die SVP ist an Lösungen gar nicht interessiert. Ich erlebe immer wieder, dass sie zum Beispiel internationale Abkommen ablehnt, welche Rückschaffungen vereinfachen.»
Der Freisinnige wundert sich auch über die CVP, die nun auch noch auf den Asyl-Zug aufspringe. «Dabei haben wir viel wichtigere Themen: Die wirtschaftliche Situation nach dem Frankenschock ist für mich Thema Nummer 1.»
SP-Tschümperlin: «Unschweizerischer SVP-Klamauk»
Rückendeckung erhält Sommaruga auch von SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin: «Ich bin froh, wenn Sommaruga Klartext spricht.» Das tue sie zu Recht, betont der Schwyzer Nationalrat.
«Wir erleben immer wieder den gleichen unschweizerischen Klamauk der SVP. Das Asylthema wird von ihr hochgespielt und sie tut so, als ob in diesem Bereich nichts gemacht würde. Aber wir handeln!»
In zwei Wochen entscheide die Staatspolitische Kommission über die Beschleunigung der Asylverfahren, so Tschümperlin. «Dann werden wir ja sehen, ob die SVP mitzieht.»
Eigentlich gilt für Bundesräte im Wahljahr die Devise, mit «gebührender Zurückhaltung» Wahlkampf zu betreiben. Das schreibt jedenfalls der entsprechende Verhaltens-Kodex im sogenannten Aide-mémoire der Bundesräte. Da stellt sich die Frage, wagt sich Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga mit ihrer SVP-Kritik zu weit vor?
«Sie äussert sich als zuständige Justizministerin zum Thema, das ist legitim», findet FDP-Nationalrat Kurt Fluri (SO). Er fügt aber hinzu: «Anders wäre es, wenn das Thema in einem anderen Departement angesiedelt wäre.»
CVP-Nationalrat Gerhard Pfister (ZG) sieht kein Problem: «Es ist ihr unbenommen, ihre Meinung zu äussern», sagt CVP-Nationalrat Gerhard Pfister. Ebenso SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin: «Jeder darf seine Position kundtun, erst recht im Wahljahr.»
Auch für SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz ist klar: «Jeder soll und darf sich einmischen – auch die Bundespräsidentin. Noch leben wir in einem freien Land.» Ein Credo, welches auch sein eigener Bundesrat beherzigt: Dass er sich voll im Wahlkampfmodus befindet, bewies SVP-Bundesrat Ueli Maurer, indem er jüngst wie in seinen besten Tagen als SVP-Präsident über die EU lästerte. (rus)
Eigentlich gilt für Bundesräte im Wahljahr die Devise, mit «gebührender Zurückhaltung» Wahlkampf zu betreiben. Das schreibt jedenfalls der entsprechende Verhaltens-Kodex im sogenannten Aide-mémoire der Bundesräte. Da stellt sich die Frage, wagt sich Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga mit ihrer SVP-Kritik zu weit vor?
«Sie äussert sich als zuständige Justizministerin zum Thema, das ist legitim», findet FDP-Nationalrat Kurt Fluri (SO). Er fügt aber hinzu: «Anders wäre es, wenn das Thema in einem anderen Departement angesiedelt wäre.»
CVP-Nationalrat Gerhard Pfister (ZG) sieht kein Problem: «Es ist ihr unbenommen, ihre Meinung zu äussern», sagt CVP-Nationalrat Gerhard Pfister. Ebenso SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin: «Jeder darf seine Position kundtun, erst recht im Wahljahr.»
Auch für SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz ist klar: «Jeder soll und darf sich einmischen – auch die Bundespräsidentin. Noch leben wir in einem freien Land.» Ein Credo, welches auch sein eigener Bundesrat beherzigt: Dass er sich voll im Wahlkampfmodus befindet, bewies SVP-Bundesrat Ueli Maurer, indem er jüngst wie in seinen besten Tagen als SVP-Präsident über die EU lästerte. (rus)