Die heisse Phase des Wahlkampfs beginnt – und da lassen sich auch die Bundesräte nicht ungern einspannen, obwohl von diesen eigentlich Zurückhaltung erwartet wird. So wettert jedenfalls SVP-Bundesrat Ueli Maurer in einem Interview mit dem SVP-Parteiblatt «Klartext» wie zu alten Tagen als SVP-Parteipräsident gegen die EU.

«Zentrales Missverständnis»

Das Verhältnis der Schweiz zur EU sei «durch ein zentrales Missverständnis geprägt: Die EU versteht nicht, dass wir ein eigenständiges, unabhängiges Land bleiben wollen. Sie meint, wir wollen uns in die EU integrieren.»

Dann macht er klar, wo er die Schuldigen für dieses Missverständnis sucht: «Vielleicht machen wir ihr auch nicht immer genügend klar, dass das nicht unser Ziel ist», sagt Maurer. «Sonst würde sie ja jetzt nicht fordern, dass wir uns ihrem Recht und ihren Richtern unterwerfen müssen. Damit würden wir unsere Unabhängigkeit aufgeben und wären faktisch ein Teil der EU.»

Mit diesen Aussagen attackiert Maurer seine Kollegen im Bundesrat, welche eine Lösung der institutionellen Probleme suchen und neue Abkommen mit der EU aushandeln möchten. Maurer fällt mit seinen Aussagen für die für die EU-Verhandlungen zuständigen Kollegen in den Rücken – also Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga (SP) und Aussenminister Didier Burkhalter (FDP).

Maurer ortet inneren Feind

Im Interview lässt Maurer auch den Mythos des inneren Feindes wieder aufleben. «Gefahr droht von zwei Seiten her», meint Maurer. «Einerseits durch Druck aus dem Ausland, wie wir das in den letzten Jahren erlebt haben. Andererseits durch gewisse Kreise im Inland, die unser Land immer enger an die EU anbinden möchten.»

Und schliesslich ruft er fast schon unverhohlen zur Wahl der SVP im Herbst auf. «Es sind sehr wichtige Wahlen, weil das neue Parlament Entscheide trifft, die viel länger als vier Jahre nachwirken werden», erklärt Maurer. Im Vordergrund stünden dabei das Verhältnis zur EU und die «Masseneinwanderung», für welche er die Personenfreizügigkeit als auch die Asylgesuche als Treiber eruiert.

«Hier muss das neue Parlament dringend Lösungen finden», sagt Maurer. «Somit sind die Wahlen vor allem auch ein Richtungsentscheid für diese zentralen Fragen. Wer also wegen dem EU-Kurs oder der unkontrollierten Zuwanderung besorgt ist, der muss unbedingt an die Urne.»

Und auf die Frage, ob er selber zur Wiederwahl als Bundesrat antreten wird, fällt seine Antwort kurz aus: «Ja.»