Bald könnte der Bundesrat erneut die Ostmilliarde genehmigen, ohne dass diesmal der Souverän darüber abstimmen kann (BLICK berichtete). Anders noch bei der ersten Ostmilliarde 2006: Damals ergriff die SVP das Referendum gegen die «Kohäsionszahlung zur Unterstützung der EU-Oststaaten», wie die Finanzhilfe offiziell heisst.
Die Schweiz zahlt mit der Kohäsionsmilliarde einen Beitrag an Entwicklungsprojekte der EU in wirtschaftlich schwachen Mitgliedsländern. Im Gegenzug profitiert sie von den Bemühungen der EU im gemeinsamen Markt.
Der Abstimmungskampf wurde 2006 erbittert geführt, 53 Prozent sprachen sich schliesslich für die Unterstützungszahlungen aus. 1,3 Milliarden Franken wurden seither in soziale Projekte investiert. BLICK hat sich durch die 300 genehmigten Projekte gelesen und präsentiert eine Auswahl in der Bildstrecke. (shu)