Die Sozialdemokraten sind die lautesten Kritiker der Übernahme der CS durch die UBS, für die der Bund mit 209 Milliarden Franken geradesteht. Die SP rechnet auch jenen Teil der Garantien hinzu, die die Nationalbank (SNB) stemmt – «und derentwegen es bei der SNB zu einem grossen Verlust kommen könnte». Und genau deswegen bestehe erneut die Gefahr, dass die Nationalbank den Kantonen kein Geld ausschütten kann. «Es geht letztlich alles zulasten der Steuerzahler. Jahrelang konnte die Credit Suisse Milliardenboni ausschütten, bluten müssen dafür aber die Bürgerinnen und Bürger», so der Tenor bei den Genossen.
Nur, wendet man bei der SP den gleich konsequenten Massstab an wie die Sozialdemokraten bei anderen, muss man festhalten: Auch SP macht bei der CS die hohle Hand. Nicht die Partei selbst, aber ihre Anny-Klawa-Morf-Stiftung, kurz AKM. Die 2019 von der SP gegründete Stiftung steht laut eigenen Angaben für eine «progressive politische Bildung in der Schweiz» ein. Stiftungspräsident ist der SP-Nationalrat Eric Nussbaumer (62). Anny Klawa-Morf (1894–1993) war eine Schweizer Frauenrechtlerin – und SP-Mitglied.
CS zahlt am meisten
Die SP selbst nimmt, anders als andere Parteien, grundsätzlich keine Spenden von Firmen entgegen – mit Ausnahme von Genossenschaften und Mitarbeitenden-Gesellschaften wie Mobiliar und Raiffeisen. Die AKM hingegen schon. «Die Stiftung ist parteinahe, aber von der SP Schweiz unabhängig», sagt Sprecherin Lena Allenspach. Und das weist man auch korrekt aus, wie sie betont.
2021 erhielt die AKM eine ungebundene Spende – also ohne Auflagen – in der Höhe von 201'000 Franken von der CS. Im Jahr zuvor waren es noch 206'000 Franken. Auch von anderen Firmen wie beispielsweise von den Versicherungen Axa und Groupe Mutuel nahm die Stiftung in diesen Jahren ungebundene Spenden an, jedoch jeweils in geringeren Umfang von je etwa 30'000 Franken. Die Credit Suisse war mit Abstand die grösste Spenderin.
CS zahlte Parteien 1 Million jährlich
Auch von anderen Banken nimmt die AKM Spenden, jedoch projektgebundene. So gab es im vergangenen Jahr je 10'000 Franken von UBS und Bank Julius Bär. Die ungebundene CS-Spende deckt beinahe zwei Drittel der Firmenspenden-Einnahmen der Stiftung ab.
2022 dürfte der Betrag, den es von der CS gab, etwas geringer ausgefallen sein, da die SP in den Kantonen Mandate verloren hat. Die CS unterstützt die Parteien zur Förderung des Milizsystems insgesamt mit einer Million Franken im Jahr – abhängig von deren Grösse auf Bundes- und Kantonsebene. Stiftungspräsident Nussbaumer rechnet damit, dass mit der Übernahme durch die UBS die Grossbank-Spende künftig wegfallen wird.
UBS spendet nicht allen
«Dann müssten wir unsere Aktivitäten beschränken», sagt er. Bei aller Kritik am Missmanagement der CS-Manager müsse man festhalten, so Nussbaumer, dass das Spendenmodell der Credit Suisse in Sachen Corporate Social Responsibility, also der gesellschaftlichen Unternehmensverantwortung, vorbildlich gewesen sei. Im Gegensatz zur Grossbank, die die CS gerade geschluckt hat.
Die UBS gebe nur denjenigen Parteien Geld, die machten, was ihr passe. Das akzeptiere man nicht, stellt Nationalrat Nussbaumer klar.
