Im BLICK-Interview machte FDP-Chefin Petra Gössi (42) schon im Sommer klar, dass ihre Partei im Wahljahr mit der Gesundheitspolitik punkten will. Im Herbst skizzierte die FDP in einem Positionspapier ihre Reformvorschläge, mit welchen sie das Gesundheitswesen umkrempeln will.
In der Wintersession des Parlaments machten die Freisinnigen nun Ernst: Gleich ein ganzes Vorstosspaket wurde eingereicht, um das Kostenwachstum zu bremsen.
Bonus für Billigspitäler
FDP-Nationalrätin Regine Sauter (52, ZH) hat im Namen ihrer Fraktion zwei Motionen eingereicht.
Sie fordert die Schaffung eines Pflegesparkontos. Analog zur 3. Säule sollen die Versicherten freiwillig auf ein solches Konto einzahlen können, über welches die Alterspflege-Kosten für Spitex, Tagesstrukturen oder Pflegeheim finanziert würden. Der Clou: Die Einzahlungen wären steuerfrei – und vererbbar. Wird das Guthaben also nicht gebraucht, geht es an die Nachkommen über.
Sauters zweiter Vorstoss verlangt ein neues Versicherungsmodell: Wer sich in einem günstigeren Spital behandeln lässt, soll davon auch finanziell profitieren – etwa über einen Prämienrabatt oder die Aufhebung der Kostenbeteiligung. Ein Bonus für Billigspitäler also!
Standardfranchise von 1500 Franken
Gleich mit sechs Vorstössen wird FDP-Gesundheitspolitiker Philippe Nantermod (34, VS) aktiv. Einen Fokus legt er dabei auf die Franchisen – also jenen Betrag, bis zu welchem die Patienten die Leistungen vollständig aus der eigenen Tasche bezahlen müssen. Heute liegt die Standardfranchise bei 300 Franken. Darüber gibt es mehrere frei wählbare Stufen bis maximal 2500 Franken.
Nantermod möchte die Standardfranchise neu auf 1500 Franken fixieren. Der Bundesrat würde wie bisher die frei wählbaren Stufen nach oben – und neu auch nach unten – festlegen. Im Schnitt liessen sich die Prämien dadurch um 12 Prozent reduzieren, so Nantermod. Allerdings: Wer eine tiefere Franchise wählt, müsste bei den Prämien deutlich tiefer in die Tasche greifen.
Weiter möchte der Walliser, dass man sich für das finanzielle Risiko einer höheren Franchise versichern lassen kann. Im Ernstfall würde also eine entsprechende Versicherung die Franchise begleichen. Damit könnten sich auch Personen mit weniger finanziellen Mitteln eine höhere Franchise leisten und damit einen Prämienrabatt einstreichen, so die Idee.
Seine weiteren Vorstösse zielen etwa auf mehr Wettbewerb bei den Leistungstarifen sowie mehr Transparenz bei den Kosten und Daten von Ärzten und Spitälern. Patienten sollen zudem möglichst im Voraus über die anfallenden Kosten informiert werden.
Selbstmedikation vereinfachen
Eine Kostenreduktion verspricht sich FDP-Ständerat Ruedi Noser (57, ZH) mit seiner Motion für eine vereinfachte Selbstmedikation. Er möchte die Einteilungskriterien für frei verkäufliche Arzneimittel lockern.
Dabei möchte er sich an einigen EU-Staaten wie etwa Deutschland, Österreich oder Schweden als Referenzländer orientieren. Werden dort gewisse Arzneimittel «seit mindestens zehn Jahren ohne Sicherheitsprobleme frei abgegeben», soll dies auch in der Schweiz möglich sein.
CVP und SP setzen auf Volksinitiativen
Mit ihren Vorstössen drängt die FDP auf mehr Eigenverantwortung und Wettbewerb im Gesundheitswesen, um so die Kostensteigerung zu mildern.
Sie ist nicht die einzige Partei, die sich im Wahljahr in der Gesundheitspolitik profilieren will. Die CVP sammelt bereits Unterschriften für eine Volksinitiative, mit welcher sie eine Kostenbremse im Gesundheitswesen einführen will.
Auch die SP wälzt Initiativpläne: Sie lanciert nächstes Jahr ein Volksbegehren, mit welchem sie die Prämien für die obligatorische Krankenversicherung auf maximal 10 Prozent des verfügbaren Einkommens beschränken will.