Ankara ist erzürnt über eine in Genf ausgestellte Fotografie. Die Aufnahme zeigt Demonstranten auf dem Place des Nations im März 2014, die den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für den Tod eines jungen Aktivisten verantwortlich machen. Das türkische Konsulat hat deshalb die Entfernung des Fotos verlangt (BLICK berichtete).
Nun äussert sich auch Eidgenössiche Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) von Didier Burkhalter (FDP) zum Genfer Foto-Streit: «In der Schweiz gilt das Prinzip der Meinungsfreiheit – auch für Künstler», sagt Informationschef Jean-Marc Crevoisier auf Anfrage.
«Die Schweiz ist ein föderalistisch organisiertes Land», sagt Crevoisier weiter. «Deshalb liegt es auch an den lokalen Behörden, sich zur Sache zu äussern.» Der Bund sei zur Ausstellung nicht konsultiert worden und er unterstütze sie finanziell auch nicht, sagt Crevoisier.
Im Falle eines Ersuchens der Türkei um Strafverfolgung wegen Beleidigung eines fremden Staates wäre die Bundesanwaltschaft für die Strafverfolgung zuständig. Erforderlich wäre eine vorgängige Ermächtigung zur Strafverfolgung durch den Bundesrat, die Federführung läge beim Justizdepartement von Simonetta Sommaruga.
Aussenpolitiker haben sich gegenüber BLICK bereits deutlich zur Sache geäussert. Die Stadt Genf wird sich morgen Dienstag mit dem Gesuch befassen.