Das meint BLICK zu Parmelins Bruder-Privilegierung
Bundesrat schamlos!

Letzte Woche beschloss der Nationalrat ein Steuergeschenk für Bauern, die Bauland verkaufen. Im Bundesrat kämpfte Neo-Bundesrat Guy Parmelin heftig dafür – obwohl er persönliche Interessen an der Vorlage hat.
Publiziert: 06.05.2016 um 12:01 Uhr
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Aktualisiert: 11.09.2018 um 07:35 Uhr
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Bundesrat Guy Parmelin mischte trotz Eigeninteressen bei der Diskussion um die Steuergeschenke für Bauern mit.
Foto: Keystone
Christoph Lenz
Christoph Lenz

Das Steuerprivileg für Bauland-Bauern wird mehr und mehr zum Gruselstück der Schweizer Politik. Zunächst peitschte die Agrarlobby die 400-Millionen-Franken-Steuererleichterung rücksichtslos durch den Nationalrat. Nun stellt sich heraus, dass die von Eigeninteressen gesteuerte Politik selbst im Bundesratszimmer Einzug gehalten hat.

Als die Landesregierung das Gesetz beriet, hielt sich Guy Parmelin trotz der familiären Interessenslage nicht zurück. Er warf sich förmlich für das Steuerprivileg in die Schlacht. Sachlich lässt sich diese Intervention nicht begründen. Für das Verteidigungsdepartement hat das Gesetz keine Relevanz.

Umso unanständiger ist das Gebaren des SVP-Magistraten. Man kann es sich so vorstellen: Sein Bruder sitzt auf einem Lottoschein – und Guy Parmelin selbst will in der Politik bestimmen, welche Zahlen gezogen werden. Dies ist eines Bundesrats nicht würdig.

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