Letzte Woche hat der Nationalrat den Bauern ein Steuergeschenk gemacht. Umfang: 400 Millionen Franken pro Jahr. Verkaufen sie Bauland, das bislang landwirtschaftlich genutzt wurde, sollen sie auf den Wertzuwachs keine Bundessteuern und AHV-Abgaben mehr zahlen müssen.

Nun zeigen BLICK-Recherchen: Der frischgewählte SVP-Mann Guy Parmelin kämpfte im Bundesrat resolut für das Steuerprivileg. Dies, obwohl er Eigeninteressen hatte. Als die Landesregierung Mitte Februar und Anfang März über das Steuerprivileg diskutierte, war Guy Parmelin Mitbesitzer einer exklusiven Bauland-Parzelle, die bei einem Verkauf unter dieses Steuerprivileg fallen würde. Inzwischen hat Parmelin seinen Anteil seinem Bruder Christophe übertragen – rückwirkend auf 1. Januar 2016 (siehe Box). Am 5. März unterschrieb er den Vertrag.

Parmelins schamlose Korrekturwünsche

Nur drei Tage vorher hatte der VBS-Chef im Bundesrat einen Mitbericht zur Steuerprivilegvorlage eingereicht. Dies, obwohl das Geschäft keinen Bezug zum VBS hat. Die vertrauliche Intervention, die BLICK einsehen konnte, ist nur eine A4-Seite lang. Aber sie hat es in sich. Parmelin verlangte, den Argumenten der Steuerprivilegbefürworter sei «noch mehr Rechnung zu tragen». Er forderte, die Steuerausfälle in der Botschaft nicht zu thematisieren. «Von Mindereinnahmen zu sprechen halten wir nicht für angebracht.» Zudem beantragte er, dass das Steuerprivileg auch rückwirkend gelte. Finanzminister Ueli Maurer wollte die Korrekturen übernehmen. Doch die SVP-Politiker liefen im Bundesrat auf.

Das Bauland der Parmelins befindet sich in der «Zone Villa» ihres Wohnorts Bursins VD. Über dem Dorf, eingerahmt von Weinbergen, das Panorama atemberaubend! Vorne der Genfersee, im Hintergrund die französischen Alpen. Auch die Anbindung ist vorzüglich. Die Romandie-Metropolen Genf und Lausanne liegen nur 30 Autominuten entfernt.

Bereits 1997 und 2001 haben Christophe und Guy Parmelin Teile des Grundstücks verkauft. Der Wert der verbliebenen 1366 Quadratmeter Bauland dürfte dennoch rund eine Million Franken betragen. Sagt nach dem Nationalrat auch der Ständerat Ja zum Bodenprivileg, dürfte Guy Parmelins Bruder bei einem Verkauf rund 200'000 Franken Steuern und Abgaben sparen.

VBS dementiert persönliches Interesse

Das VBS bestätigt den Sachverhalt. Das Grundstück werde heute noch als Rebland besteuert. Es bestehe aber kein Zusammenhang zwischen der Diskussion im Bundesrat und der persönlichen Situation von Guy Parmelin. Schon Anfang Dezember habe er Massnahmen in die Wege geleitet, um im Falle einer Wahl in den Bundesrat seinen Anteil am Weinbaubetrieb abzugeben, teilt eine VBS-Sprecherin mit. Dies sei am 5. März rückwirkend auf den 1. Januar erfolgt. «Da Herr Parmelin somit seit Jahresbeginn nicht mehr Eigentümer ist, liegt kein persönliches Interesse vor.» Überdies habe er sich bereits als Nationalrat für das Steuerprivileg engagiert.

Zur Frage, warum er bei der Beratung des Geschäfts nicht in den Ausstand trat, will sich der Verteidigungsminister nicht äussern. «Die Sitzungen des Bundesrats sind geheim.»