Darum lehnte die Operation Libero zwei Gross-Spenden ab

«Wir sind keine Anti-SVP-Truppe»

Anfang Dezember wandte sich die Operation Libero mit ­einem Hilferuf an die ­Öffentlichkeit: «Wir stehen ­finanziell vor dem Aus!» Wenn man nicht bis Ende Februar eine halbe Million Franken zusammenkriege, müsse man den Laden dichtmachen, teilten die Polit­ak­tivisten mit. Rund einen Monat später haben die ­Liberos ihr Ziel erreicht: Wie die Bewegung vergangenen Mittwoch mitteilte, hatten über 4000 Personen ins­gesamt 540'000 Franken gespendet. Damit ist die ­Finanzierung der Geschäftsstelle gesichert, zumindest bis Ende Jahr. Wie geht es jetzt weiter? Zeit für ein ­Gespräch mit den beiden Co-Präsidenten Laura Zimmermann (29) und Stefan Manser-Egli (28).

Seit die SVP schwächelt, ist Ihnen der wichtigste Gegner abhandengekommen. Braucht es die Operation Libero überhaupt noch – oder hat sie ihren Zweck erfüllt?
Laura Zimmermann: Diese Fragen hatten wir uns auch gestellt, als wir vor vier ­Wochen das Crowdfunding starteten. Heute können wir sagen: Ja, es braucht uns noch. Wobei wir natürlich immer dieser Meinung waren (lacht). Aber nun ­sehen wir, dass wir damit nicht alleine sind.
Stefan Manser-Egli: Es ist eine schöne Bestätigung, dass über 4000 Menschen gespendet haben. Und dass wir uns aus Kleinspenden ein Jahr lang finanzieren können.
Zimmermann: Was ich geil fand: Es gab auch Leute, die uns geschrieben haben, sie teilten unsere Ansichten nicht, die aber trotzdem spendeten. Darunter ein SVP-Mitglied.

Dennoch hat die Opera­tion Libero lange vom Ruf gelebt, als aufmüpfiges Studentengrüppchen ­gegen die übermächtige SVP anzutreten.
Zimmermann: Wir waren nie eine Anti-SVP-Truppe. Natürlich, den Ausschlag für die Gründung von ­Operation Libero gab das Ja zur SVP-Masseneinwanderungs-Initiative. Aber wir haben uns immer als libe­rale Bewegung verstanden mit einem liberalen Programm.
Manser-Egli: Deshalb hatten wir uns auch stark für das erleichterte Bürgerrecht engagiert oder für die Ehe für alle.
Zimmermann: Ich finde es befreiend, wenn wir uns künftig anderen Schwerpunkten widmen können. Die Konzernverantwortungs-Initiative hat ja gezeigt, dass es noch viele Schlachten zu schlagen gibt. Wir setzen uns für ein liberales Bürgerrecht ein und dafür, dass wir endlich ein gesundes Verhältnis zu Europa aufbauen.

Just das späte Engagement für die Konzern-­Initiative hat Ihnen den Vorwurf eingebracht, Sie stürzten sich nur auf jene Themen, bei denen Sie gewinnen können.
Manser-Egli: Das hiess es bereits, als wir uns gegen die Durchsetzungs-Initia­tive einsetzten – obwohl die Umfragen im Vorfeld auf ein klares Ja hindeuteten. Auch bei der Kampagne für die erleichterte Einbürgerung setzen wir uns für ein Anliegen ein, dessen Chancen eher schlecht standen. Ähnlich dürfte es bei der Burka-Initiative sein: Ein Nein mag nicht unbedingt populär sein. Aber das hat uns noch nie aufgehalten.
Zimmermann: Ich glaube, es ist auch einfach viel Neid vorhanden. Was ich ehrlich gesagt überhaupt nicht nachvollziehen kann: Für mich ist jede politische Organisation eine Bereicherung für unser politisches System. Ich würde keiner Partei wünschen, dass sie untergeht. Vielleicht hat es auch damit zu tun, dass wir innerhalb von kurzer Zeit eine politische Stimme geworden sind – eine laute Stimme.

Was auffällt: Das Crowdfunding setzte sich in ­erster Linie aus Kleinspenden zusammen. Grössere Spenden gab es keine?
Manser-Egli: Doch, wir hatten zwei Angebote erhalten: Zwei Personen wollten uns je 100 000 Franken spenden. Wir haben diese Spenden nicht angenommen, weil wir das erst intern, mit unseren Mitgliedern, und auch mit der Öffentlichkeit diskutieren wollen: Wie gehen wir mit Grossspenden um?

Sie haben 200'000 Franken an Spenden ab­gelehnt, weil sie darüber zuerst diskutieren möchten?
Manser-Egli: Vorerst, ja.

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Ist das eine Lehre aus der Kritik, die es hagelte, nachdem Operation Libero 2019 eine Spende über 400 000 Franken annahm, ohne den Namen der Person zu veröffentlichen?
Manser-Egli: Das spielt sicher mit hinein. Wobei ich die Angriffe von Politikern teils etwas heuchlerisch fand. Wir hatten ja nur deswegen über diese Grossspende diskutiert, weil ­unsere Richtlinien weiter­gehen als die der meisten politischen Organisationen: Wir entscheiden jeweils gemeinsam über solche Grossspenden …
Zimmermann: ... und weil wir uns als Organisation entschieden haben, jene Spende als Einzelspende auszuweisen. Das hätten wir ja überhaupt nicht ­machen müssen.

Es gab auch interne Kritik daran, dass Sie von einer Einzelperson so viel Geld angenommen hatten.
Manser-Egli: Genau aus diesem Grund sind wir derzeit daran, unsere Spendenrichtlinie zu überarbeiten. Wobei wir hoffen, damit eine breitere Diskussion anzustossen. Denn heute wird im Schweizer Polit-Betrieb häufig eine Tugend daraus gemacht, so wenig trans­parent zu sein wie möglich. Wir finden, das Gegenteil sollte der Fall sein.
Zimmermann: Genau. Wobei die Frage nach dem ­Namen von Spendern alleine meiner Meinung nach der falsche Fokus ist.

Wie das?
Zimmermann: Nehmen wir die Transparenz-Initiative, über die wir demnächst abstimmen werden – was wir sehr begrüssen. Die Initianten definieren Transparenz so, dass bei einem politischen Engagement der Name des Spenders bekannt sein muss. Ich würde gerne die Diskussion führen: Ist das wirklich Transparenz? Oder kann man als politische Organisation vielleicht auch Grossspenden annehmen und gleichzeitig nachweisen, dass keine politische Einflussnahme geschieht?

Bringen denn so grosse Summen nicht auto­matisch eine gewisse Abhängigkeit mit sich?
Manser-Egli: Es kommt darauf an, wie gross der Anteil einzelner Spender ist: Macht eine Grossspende die Hälfte des Budgets einer Organisation aus? Oder gerade mal fünf Prozent? Das sind doch ebenso wichtige Fragen, wie jene, ob der ­Namen jedes Spenders öffentlich gemacht wird. Wir haben überdies von Anfang an deklariert, dass wir unabhängig handeln – egal, wer uns wofür Geld gibt.