Der Bundesrat macht den Weg frei für Luxusshopping am Sonntag. Angeführt von Wirtschaftsminister Guy Parmelin (64) ermöglicht er den Gucci-Täschchen-Kauf nach dem Kirchgang. Das stösst auf heftigen Widerstand. «Gehts noch?», fragen die Gewerkschaften. Und auch die Arbeitgeber schütteln nur den Kopf.
Die Landesregierung hat am Mittwoch beschlossen, dass Sonntagsverkäufe in Einkaufsmeilen erlaubt sein sollen. Faktisch wäre das eine Ausweitung des Shoppings im höchsten Preissegment. Momentan ist der Sonntagsverkauf begrenzt erlaubt, an Bahnhöfen, Tankstellen oder in Tourismusorten in den Bergen. Geht es nach Parmelin, werden in Basel, Bern, Genf, Lausanne, Lugano, Luzern und Zürich Designerkleider, Uhren und Schmuck auch am Sonntag zu kaufen sein.
Dass diese Ausweitung die Gewerkschaften stört, erstaunt nicht. Aber auch die Arbeitgeber sind nicht glücklich. Sie drohen gar mitzuhelfen, das Vorhaben zum Absturz zu bringen. Die Verordnungsänderung sei eine «aufoktroyierte Sonderregelung», schreibt Swiss Retail Federation in einer Medienmitteilung. Aus Sicht des Detailhandel-Verbands sind Luxussonderzonen in einigen wenigen Grossstädten eine nicht hinnehmbare Wettbewerbsverzerrung.
Denn es dürften nur jene Waren verkauft werden, die internationale Touristen anziehen. Konkret wären das Souvenirs oder Luxusartikel wie Kleider, Uhren oder eben das Gucci-Täschchen. Der Bund erhofft sich, dass mehr ausländische Touristen in die Schweiz strömen und die Städte wiederum konkurrenzfähiger werden. Denn Metropolen wie London erlauben den Sonntagsverkauf.
Grundidee von Walker Späh
Für den Detailhandel-Verband geht es nicht an, dass Parmelin zum Gucci-Täschchen in Sonderzonen greift, um die Schweiz für Luxustouristen attraktiver zu machen.
Die vom Bundesrat abgesegneten Pläne gehen auf eine Grundidee für Tourismuszonen der Zürcher Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (65) zurück. Die Freisinnige befürchtete, dass der städtische Geschäftstourismus nicht mehr das Vor-Corona-Niveau erreichen könne. Die Menschen würden weniger reisen und vermehrt Videokonferenzen abhalten, so Spähs Angst.
Doch das stimmt nicht. Laut dem Schweizer Tourismusverband konnten sich zwar nicht alle Schweizer Städte gleichermassen von der Corona-Pandemie erholen. So haben verglichen mit 2019 in Luzern von Januar bis September 2023 weniger Gäste übernachtet. Doch andere Städte verbuchen ein Plus von ein bis vier Prozent, darunter Basel, Genf und Walker Spähs Zürich.
Auf Blick-Anfrage äussert sich Walker-Spähs Direktion nicht.
«Bund hilft, den Volkswillen zu umgehen»
Für den Chef der Gewerkschaftsdachorganisation Travailsuisse, Adrian Wüthrich (43), zeigt sich, dass die städtischen Sonntagsverkäufe aufs Tapet kamen, als die Umsätze der Geschäfte wegen der Coronapandemie eingebrochen sind. Da wollte man den Verkauf ankurbeln. «Doch heute braucht es das nicht mehr», sagt der Travailsuisse-Präsident.
«Die Idee mit den Tourismuszonen ist klassische Salamitaktik, um den arbeitsfreien Sonntag eine Scheibe mehr infrage zu stellen», so Wüthrich. Das sei reine Ideologie, um für mehr Profit die Arbeitsbedingungen des Verkaufspersonals zu verschlechtern. Und: «Der Bund hilft dabei, den Volkswillen zu umgehen.» Denn schliesslich hat das Stimmvolk sich immer wieder gegen Sonntagsverkäufe ausgesprochen.
Predigt und Prada
Allein in Zürich scheiterten mehrere Versuche, die Ladenöffnungszeiten zu liberalisieren. Zuletzt 2012 mit der Initiative «Der Kunde ist König». Mit über 70 Prozent Nein-Stimmen bodigte das Volk das Vorhaben. «Nun versuchen es die Kantone über die Hintertür und der Bundesrat zieht mit», so Wüthrich zum Umstand, dass die Landesregierung, angeführt vom SVP-Bundesrat, sich nicht um die Volksentscheide schert.
Wie immer in solchen Situationen windet sich Bundesbern: Es gehe hier nicht um die Ladenöffnungszeiten, sondern um das Arbeitsgesetz, heisst es aus Parmelins Wirtschaftsdepartement. Tatsächlich geht es nur um die grundsätzliche Möglichkeit für die Kantone, den Volkswillen missachten zu können. Die Entscheidung liegt dann aber bei den einzelnen Kantonen.
Frühstens 2025 könnte es so weit sein, dass sonntags Predigt und Prada vereinbar sind.