Peter Füglistaler (64), Direktor des Bundesamts für Verkehr (BAV), nimmt kein Blatt mehr vor den Mund. Mit einer direkten und ungeschminkten Wortmeldung wird der Chefbeamte auf der Plattform Linkedin klar und deutlich: «Die Schuldenbremse wird immer mehr zum Fetisch. Als Chefbeamter muss man jeweils frühmorgens schon fast das Glaubensbekenntnis darauf ablegen», schreibt er.
Mit seinem Beitrag fährt der BAV-Chef, er ist Parteimitglied der Sozialdemokraten, auch der bürgerlichen Finanzministerin Karin Keller-Sutter (60) an den Karren, die standhaft die Schuldenbremse als Tool zur Stabilisierung des Bundeshaushalts verteidigt.
«Verkapptes Sparprogramm»
Füglistaler wird im Sommer pensioniert und braucht etwaige Sanktionen kaum mehr zu fürchten. Er gibt in seinem Beitrag, über den die Zeitungen von CH Media zuerst berichteten, denn auch zu bedenken, dass die Schuldenbremse selbst vor dem öffentlichen Verkehr nicht Halt mache. Dies würde den Finanzdruck auf den regionalen Verkehr und den Bahninfrastrukturfonds spürbar werden lassen.
Für den Chefbeamten ist die Schuldenbremse «ein verkapptes Sparprogramm». Seiner Meinung nach brauche es in Krisenzeiten mutige politische Entscheidungen, um den Herausforderungen standzuhalten. Egal, ob dies die Aufrüstung der Armee oder den Kampf gegen den Klimawandel und soziale Missstände betreffe.
Ab Sommer in Pension
Als Reaktion auf die stark steigenden Schulden in den 1990er-Jahren hatte das Schweizer Volk die Schuldenbremse 2001 mit überwältigenden 84,7 Prozent Ja-Stimmen befürwortet. Dabei handelt es sich um einen Finanzmechanismus, der die Reduktion der Bundesverschuldung ermöglicht.
Mit Füglistaler (64) geht im Sommer ein Chefbeamter in Pension, der den öffentlichen Verkehr (ÖV) in der Schweiz fast 14 Jahre lang geprägt hat. Er hat sich immer wieder pointiert in der Öffentlichkeit geäussert. Jüngst hat er etwa die ÖV-Branche kritisiert – und bemängelt, dass diese das Verhältnis zum Geld verloren habe und die zweitbeste Lösung schnell als Katastrophe betrachte. (oco)