Nur wenige Stunden, nachdem Finanzminister Ueli Maurer (71) am 30. September seinen Rücktritt aus dem Bundesrat angekündigt hatte, schalteten die Grünen auf Angriff: Sie würden prüfen, den Sitz des SVP-Bundesrats mit einer eigenen Kandidatur anzugreifen, teilten sie mit. Sogar mögliche Namen hatten schon die Runde gemacht.
Manches sprach dafür: Die Grünen beharren darauf, dass sie rein rechnerisch schon lange Anrecht auf einen Sitz in der Landesregierung haben – und hatten sich geschworen, jedes Mal bei einer Vakanz anzutreten. Auch die Basis – das zeigt eine Umfrage des Sonntagsblick – wünschte sich eine Kampfkandidatur.
Kein Angriff auf SVP-Sitz
Doch nun teilen die Grünen mit: Sie lancieren keine Bundesratskandidatur – und lassen der SVP am 7. Dezember damit freie Bahn. Der Entscheid ist laut Grünen einstimmig gefallen.
«Keine einzige Fraktion ist zu Gesprächen bereit», begründet Grünen-Fraktionschefin Aline Trede (39) den Entscheid. «Die Würfel für die Nachfolge Ueli Maurers sind bereits gefallen.» Darum vergeude man keine Zeit darauf, ins Bundesrats-Rennen zu steigen. Sie wirft den Bundesratsparteien ein «abgekartetes Spiel» vor und spricht von einem «Machtkartell». Den Grünen ist insbesondere ein Dorn im Auge, dass Maurer schon jetzt und nicht erst auf die Gesamterneuerungswahlen 2023 hin zurücktritt. Damit setzt sie ihren Sitz weniger Konkurrenz aus.
«Gletscher können nicht warten»
«Unsere Gletscher können nicht warten. Die Klimakrise, die geopolitische Lage, das Vakuum mit der EU bedingen, dass wir uns volle Kraft für Lösungen einsetzen», so Trede. Darauf wolle man sich konzentrieren.
Grünen-Präsident Balthasar Glättli (50) betonte, dass man sich nicht vor der Herausforderung scheue – sondern man suche echte Verantwortung. «Wir sind bereit, uns hineinzugeben, aber wir sind nicht bereit, einfach eine Rolle zu spielen bei einem pseudodemokratischen Spiel.» Doch man sehe sich wieder 2023, kündigte Glättli an. Die Partei hofft, dass die eidgenössischen Wahlen die Mehrheitsverhältnisse zu ihren Gunsten verschieben – und eine Kandidatur damit wirkliche Chancen bekommt. (sf/lha)
