Die äusserst angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt beschäftigte am Montag das Parlament – zumindest am Rande. Der Ständerat beauftragte den Bundesrat, eine Art Masterplan gegen den Wohnungsmangel und die stetig steigenden Mieten zu erstellen.
Einerseits soll die Regierung der Frage nachgehen, welche Ursachen die Wohnungsmisere hat. Welche Rolle spielt beispielsweise das Raumplanungsgesetz? Und welche die Personenfreizügigkeit? Andererseits sollen konkrete Massnahmen aufgezeigt werden, um die Krise zu entschärfen.
Linke machen Druck
Die Forderung geht auf den Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller (38) zurück. Weitere wohnpolitische Vorstösse wurden auf nächste Woche verschoben, weil eine erste Diskussion über die Lockerung des Waffenexportregimes sehr lange gedauert hatte.
Der Genfer SP-Ständerat Carlo Sommaruga (63), Präsident des Mieterinnen- und Mieterverbands, kritisierte, dass Müller dem Bundesrat mit seiner Forderung nur die Möglichkeit geben wolle, das Problem auf die lange Bank zu schieben. Aus seiner Sicht braucht man nicht mehr lange zu analysieren, sondern muss nun handeln, so schnell es geht.
Die einen wollen mehr, die andern weniger Regulierung
Für ihn ist klar: Um die Wohnungsnot anzugehen, müsse man zum Beispiel ein Airbnb-Verbot ins Auge fassen. Oder es könnten als Notfallmassnahme in Industriegebieten provisorische Wohnungen für Menschen gebaut werden, die keine Wohnung finden und vorübergehend Unterschlupf brauchen. So hat es bereits die Stadt Lausanne getan. Und um den Anstieg der Mietzinsen zu stoppen, verwies Sommaruga auf die von linker Seite schon lange geforderte staatliche Mietzinskontrolle, wie sie Genf und Basel-Stadt bereits kennen.
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Nur: Die Rezepte der Linken gegen die Wohnungsnot sind nicht jene der Rechten. Während erstere mehr Regulierung fordern, sehen die Bürgerlichen die Lösung gerade im Gegenteil: weniger Vorschriften. Man müsse beispielsweise die Lärmschutzvorschriften und den Heimat- und Denkmalschutz lockern, sagte FDP-Vertreter Damian Müller.
Parmelin gibt Kritik zurück
Wirtschaftsminister Guy Parmelin (63) indes hat keine Eile. Ein Gremium aus Vertretern von Bund, Kantonen und Städten trifft sich derzeit einmal pro Jahr, um über wohnungspolitische Themen zu diskutieren. Grünen-Nationalrat Michael Töngi (55) wollte am Montag vom Bundesrat wissen, ob das angesichts der derzeitigen Krise nicht zu wenig sei. Parmelins Antwort: Man halte den aktuellen Sitzungsrhythmus für angemessen.
Er verwies darauf, dass das Bundesamt für Wohnungswesen derzeit bereits daran sei, Massnahmen zu prüfen. Welche, bleibt unklar. Man sei jedenfalls noch nicht so weit, dass man sie verabschieden könne, teilte Parmelin mit.
Der Wirtschaftsminister wies den Vorwurf von sich, Däumchen zu drehen – und gab stattdessen zurück. Er attestierte den politisch Beteiligten mangelnden Willen, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen und Lösungen zu finden. «Wenn man etwas guten Willen zeigen würde, wäre die Situation diametral anders», meinte er.
