Erst vor wenigen Wochen drohte der russische Staatsapparat über seine Vertretung in Bern einem hiesigen Journalisten. In dem Fall war es ein NZZ Journalist, der darauf hingewiesen wurde, wie man in Russland auf seinen Artikel reagieren würde. Demnach würde dem Journalisten bei Einreise eine Geldstrafe, Zwangsarbeit oder eine mehrjährige Freiheitsstrafe erwarten, drohte die Botschaft Bern in einer Mitteilung.
Nun reagierte Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider (59) öffentlich auf diesen Vorfall. «Was wir letzte Woche erlebt haben, ist eine neue Form der Eskalation», sagte sie in ihrer Rede anlässlich der Verleihung der Swiss Press Awards in Bern. Wenn ein fremder Staat über seine Botschaft in Bern einen Schweizer Journalisten öffentlich mit Freiheitsstrafe und Zwangsarbeit bedrohe, verletze das nicht nur die Prinzipien der Diplomatie. «Es verschiebt eine Grenze, es markiert einen gefährlichen Präzedenzfall», so Baume-Schneider gemäss Redetext.
Botschafter wurde schon einbestellt
Was diesen Vorfall besonders gravierend mache, sei, dass eine öffentlich ausgesprochene Drohung nie nur den Bedrohten treffe. «Sondern immer auch alle anderen. All jene, die am gleichen Ort, im gleichen Feld, im gleichen Krieg versuchen die Wahrheit zu finden und aufzuschreiben.»
Zuvor hatte das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), den russischen Botschafter Sergei Garmonin einbestellt. «Wir erwarten von der russischen Botschaft die Respektierung unserer Gesetze und unserer verfassungsmässig garantierten Rechte - einschliesslich der Pressefreiheit», sagte Baume-Schneider am Freitagabend.
Gleichzeitig gab die Jurassierin aber auch zu bedenken, dass auch die Schweizer Gesetze die Medien «teilweise auf fragwürdige Weise» einschränkten. Als Beispiel nannte sie, dass es in der Schweiz strafbar sei, Informationen zu veröffentlichen, die unter das Bankkundengeheimnis fallen. (sie)
