Der frühere Kommandant der Zürcher Kantonspolizei, Thomas Würgler (65), ist aus dem Rennen um die Nachfolge des abgetretenen Bundesanwalts Michael Lauber (55) ausgeschieden. Jetzt stehen nur noch drei Kandidaten zur Auswahl. Es sind dies Maria-Antonella Bino (54), Félix Reinmann und Lucienne Fauquex (61).
Würgler scheiterte daran, dass die Bereitschaft fehlte, die Alterslimite auf 68 Jahre zu erhöhen.
Die parlamentarische Gerichtskommission hat am Mittwoch im neu gestarteten Wahlprozedere für die Nachfolge Laubers einen ersten Entscheid gefällt. Nach der Anhörung der vier Papabili verkleinerte sich das Anwärterfeld auf ein Trio.
Drei aus dem selben Stall
Die für die Gerichtskommission in Frage kommende Bino war einst Laubers Stellvertreterin. Reinmann hatte gar zwanzig Jahre lang für die Bundesanwaltschaft gearbeitet. Aktuell ist er in leitender Position in der Genfer Kantonsverwaltung. Und auch Fauquex kennt die Bundesanwaltschaft: Sie leitete deren Rechtsdienst.
Geplant ist, dass die Bundesversammlung, also National- und Ständerat, am 17. März 2021 Laubers Nachfolgerin oder Nachfolger bestimmt. Die Gerichtskommission führt in zwei Wochen eine zweite Anhörung mit dem Kandidaten-Trio durch.
Wahl läuft nicht glatt
Die Wahl des neuen Bundesanwalts war schon für Dezember vorgesehen gewesen, scheiterte jedoch. Die zwei am Schluss übrig gebliebenen Kandidaten der ersten Bewerbungsrunde hatten den Ansprüchen der Gerichtskommission nicht genügt.
Eine Hürde war nach Ansicht der Gerichtskommission die geltende Alterslimite von 65 Jahren. Sie möchte die Schwelle für die Stelle der Bundesanwältin oder des Bundesanwalts auf 68 Jahre erhöhen. Weil sich die Rechtskommissionen der beiden Räte uneinig sind, muss nun der Ständerat darüber befinden. Sicher ist: Die geltende Regelung kann noch nicht in der Frühjahrssession geändert werden.
Über unprotokollierte Treffen gestolpert
Lauber schied per Ende August 2020 vorzeitig aus dem Amt aus. (SDA)
