Neuer Bundesanwalt
Suche nach Lauber-Nachfolger beginnt nochmals von vorne

Das Duell geht ohne Sieger zu Ende: Für die Parlamentarier kommt keiner der beiden Kandidaten, die sie angehört haben, als Bundesanwalt in Frage. Nun geht die Suche nach einem Nachfolger von Michael Lauber in eine zweite Runde.
Publiziert: 25.11.2020 um 13:59 Uhr
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Aktualisiert: 24.02.2021 um 14:56 Uhr
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Der Genfer Generalstaatsanwalt Olivier Jornot wird nicht Bundesanwalt.
Foto: keystone-sda.ch

Keiner von beiden ist gut genug: Die Gerichtskommission des Parlaments hat sich gegen beide Kandidaten entschieden, die noch im Rennen für die Stelle als Bundesanwalt standen.

Man suche für das Amt eine Person mit langjähriger Erfahrung in einem vergleichbaren Amt und umfassenden Führungskompetenzen. Zudem müsse sie, so die Kommission, geeignet sein, «Ruhe in eine Behörde zu bringen, um die es in den letzten Jahren viel Wirbel gab». Der letzte Bundesanwalt Michael Lauber war im Zuge der Fifa-Affäre schliesslich auf Ende August zurückgetreten.

Zwei Anhörungen fanden statt

Der Genfer Generalstaatsanwalt Olivier Jornot (FDP) und Andreas Müller, Staatsanwalt bei der Bundesanwaltschaft, genügen den hohen Anforderungen nicht. Die Kommission konnte sich auf keinen der beiden einigen, nachdem sie die Kandidaten heute ein zweites Mal angehört hat und sie auch einem externen Evaluationsverfahren unterzogen hatte.

Der Entscheid hatte sich abgezeichnet. Jornot, dessen Kandidatur als erstes bekannt wurde, wird angesichts seines Leistungsausweises das Amt zwar zugetraut, es gab jedoch grosse Bedenken, ob er auch charakterlich geeignet ist. So gilt er als machthungrig und aufbrausend. So ist er schon einmal wegen einer Tätlichkeit verurteilt worden, nachdem auf dem Parkplatz eines Einkaufszentrums mit einem Paar in Streit geriet. Müller grosses Handicap war indes wohl, dass er keine Führungserfahrung. vorweisen kann.

Alterslimite soll erhöht werden

Nun schreibt die Kommission die Stelle noch einmal neu aus. Um die Chancen zu erhöhen, dass man im zweiten Anlauf jemand Geeignetes findet, wollen die Parlamentarier das Amt nun auch für Kandidaten im Pensionsalter öffnen. Man habe die Kommission für Rechtsfragen eingeladen, die Rechtsgrundlagen zu ändern, dass die Alterslimite auf 68 Jahre angehoben wird, teilt die Gerichtskommission mit.

Statt in der Wintersession, die nächste Woche beginnt, soll der neue Bundesanwalt oder die neue Bundesanwältin nun erst im Frühling vom Parlament gewählt werden. Bis dahin führen Laubers Stellvertreter die Bundesanwaltschaft. (lha)

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