Auf einen Blick
- Bund will Zuschüsse für öffentlichen Verkehr ab 2025 um 60 Millionen Franken kürzen
- Kantone geraten unter Druck, die fehlende Bundesgelder zu kompensieren
- Sie befürchten höhere Billettpreise und ein schlechteres Angebot
Der Bund muss sparen. Der Bundesrat plant deshalb auch Kürzungen im öffentlichen Verkehr. Dies betrifft grösstenteils den regionalen Personenverkehr (RPV), also S-Bahnen, Regionalzüge und Busse. Fernverkehr und städtische Angebote sollen verschont bleiben.
Ab 2025 soll der Bund seine Zuschüsse jährlich um 60 Millionen Franken kürzen. Bisher übernimmt er rund die Hälfte des Defizits, das nicht durch Ticketpreise gedeckt wird, den Rest berappen die Kantone. Nun sollen Bund und Kantone ihren Beitrag um je fünf Prozent senken.
Fixkosten auch bei reduziertem Angebot
Diese Einsparungen könnten höhere Ticketpreise, reduzierte Angebote oder mehr Effizienz zur Folge haben. Besonders die Kantone sehen sich unter Druck, da sie die fehlenden Bundesgelder möglicherweise kompensieren müssen, um das Angebot aufrechtzuerhalten. Damit würde die finanzielle Belastung für die Kantone steigen, wie die Zeitungen von CH Media berichten.
Der Kanton Zürich etwa wehrt sich gegen die Pläne. Der Zürcher Verkehrsverbund betont, dass der Kostendeckungsgrad in der Region bereits heute hoch sei. Es sei sinnvoller, das Potenzial zur Effizienzsteigerung in jenen Kantonen zu suchen, wo es am grössten sei. Eine schnelle Rentabilitätssteigerung sei nicht realistisch, da der öffentliche Verkehr langfristig geplant werden müsse und Fixkosten auch bei reduziertem Angebot bestehen blieben.
Ähnlich äussern sich Verantwortliche aus den Kantonen Luzern und St. Gallen. Preiserhöhungen könnten Fahrgäste vergraulen, was das Gegenteil des Ziels bewirken würde: weniger Passagiere im ÖV. Zudem weisen die Verantwortlichen vom Verkehrsverbund Luzern darauf hin, dass ein attraktives und bezahlbares Angebot entscheidend sei, um möglichst viele Menschen vom ÖV zu überzeugen.
Abwanderung der Gäste aufs Auto befürchtet
In der Ostschweiz befürchtet man ebenfalls, dass die Sparmassnahmen zu einer Kostenverlagerung hin zu den Kantonen führen. In St. Gallen plant man zwar, eine mögliche Tariferhöhung zu diskutieren. Warnt jedoch gleichzeitig, dass die Fahrt mit dem Auto in den vergangenen Jahren günstiger geworden sei, was zu einem Abwandern der Fahrgäste führen könnte.
Auch in Graubünden gibt es Widerstand. Dort betont man, dass das Preiserhöhungspotenzial im Vergleich zu anderen EU-Ländern, die günstige Tickets anbieten, gering sei. Der Kanton setze auf ein effizientes Kostenmanagement, lehne jedoch pauschale Sparvorgaben ab.
Der Konflikt zwischen Bund und Kantonen scheint programmiert. Die Kantone wollen die Last der Einsparungen nicht tragen, während der Bund seine Kürzungspläne bis Ende Januar 2025 konkretisieren wird. Dann nämlich soll die eidgenössische Finanzverwaltung dem Bundesrat eine Vernehmlassungsvorlage präsentieren.