Bund soll Salt und Co. in Schranken weisen
SP kämpft gegen Roaming-Falle

SP-Nationalrätin Nadine Masshardt macht Druck auf Mobilfunkanbieter. Sie fordert, dass der Bund bei den Roaming-Gebühren strengere Vorschriften erlässt.
Publiziert: 23.03.2023 um 12:16 Uhr
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Aktualisiert: 27.03.2023 um 11:32 Uhr
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SP-Nationalrätin Nadine Masshardt gibt sich mit der heutigen Roaming-Regulierung nicht zufrieden.
Foto: Keystone

Achtung vor der Roaming-Falle: Wegen der hohen Gebühren wird Telefonieren und Surfen im Ausland je nach Handy-Abo zu einer teuren Angelegenheit.

Der Roaming-Ärger beschäftigt das Parlament schon lange. Seit knapp zwei Jahren gelten für die Mobilfunkanbieter strengere Vorschriften. Roaming-Datenpakete dürfen beispielsweise nicht schon nach einem Monat verfallen, sondern müssen mindestens ein Jahr gültig sein. Ausserdem müssen Anbieter wie Swisscom, Sunrise oder Salt Kostenlimiten festlegen. Ist das Limit erreicht, kann man nicht mehr ins Internet, telefonieren und SMS verschicken. Damit will man verhindern, dass nach den Ferien oder der Geschäftsreise im Ausland per Rechnung eine böse Überraschung kommt.

Salt und Billig-Anbieter im Visier

Doch SP-Nationalrätin Nadine Masshardt (38) gibt sich damit nicht zufrieden. Sie kritisiert, dass die Mobilfunkanbieter die Höhe der Limite heute selbst festlegen können.

Bei Sunrise beträgt die standardmässig eingestellte Limite beispielsweise 50 Franken, bei Swisscom 100 Franken. Seit dem 1. Juli 2021 setzen neue Swisscom-Kunden die Roaming-Limiten selber. Aktuell können gemäss Swissvom die Limiten zwischen 0, 20, 50 oder 100 CHF ausgewählt werden.

Bei M-Budget Mobile, Coop Mobile und Wingo hingegen ist erst bei 200 Franken Schluss, bei Salt sogar erst bei 250 Franken. Das ist zu viel, findet Masshardt. Sie fordert, dass die Limite grundsätzlich bei maximal 100 Franken liegt. Wer will, kann sie – wie auch heute schon – höher oder tiefer setzen.

Die Firmen seien naturgemäss nicht an tiefen Limiten interessiert, da ihnen das Roaming viel Geld in die Kasse spült, begründet die Bernerin ihre Forderung. Doch dem Bund fehle heute die Handhabe, um tiefe Limiten durchzusetzen.

Auch SVPler an Bord

Masshardts Forderung stösst auch bei Parlamentariern anderer Parteien auf Anklang. 27 Nationalrätinnen und Nationalräte haben den Vorstoss mitunterzeichnet, darunter auch eine GLPlerin, ein Mitte-Vertreter und mehrere SVP-Politiker.

Weitere Forderungen zur Bekämpfung überrissener Roaming-Rechnungen sind im Parlament hängig. Masshardts SP-Kollegin Prisca Birrer-Heimo (64), ebenso wie Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (59) wollen, dass im Gesetz eine Obergrenze für Roaming-Tarife festgelegt wird. Die Vorstösse wurden schon 2021 eingereicht, bisher hat sich das Parlament aber noch nicht damit befasst. (lha)

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