Die Juso wollen den Reichen ans Portemonnaie. Die Jungsozialisten wollen Kapitaleinkommen wie Zinsen, Dividenden oder Mieteinnahmen künftig deutlich höher besteuern – nämlich zu 150 Prozent. Es geht um jährlich 10 Milliarden Franken, die mit der 99-Prozent-Initiative in die Bundeskasse fliessen sollen.
Am Dienstag startete SVP-Finanzminister Ueli Maurer (70) seinen Abstimmungskampf gegen das Juso-Begehren. «Die Initiative hat viele Unklarheiten», erklärte er vor den Medien in Bern. So werde der Begriff Kapitaleinkommen heute in der Steuergesetzgebung gar nicht verwendet. Unklar sei auch, bei welchem Betrag die Schwelle für die höhere Besteuerung gelegt werden soll. «Schliesslich ist auch unklar, wer von einer Umverteilung profitieren soll», erklärte der Finanzminister. Diese Unsicherheiten gingen über das bei Initiativen übliche Mass hinaus und würden bei der Umsetzung zu grossen Unstimmigkeiten und Streitigkeiten führen, warnte er.
Weiter sieht er den hiesigen Wirtschaftsstandort gefährdet. Es bestehe die Gefahr, dass Kapital ins Ausland abfliesse. Für ihn ist aber klar: «Wir wollen Leute mit Geld, die dieses investieren.»
Schliesslich führte Maurer auch die bereits bestehende Umverteilung ins Feld. So trage 1 Prozent der Reichsten mit 40 Prozent zur direkten Bundessteuer bei. Eine Umverteilung von oben nach unten finde zudem auch bei den Sozialwerken statt. Sein Fazit: «Die Umverteilung findet bereits statt. Der Bogen ist schon zu genüge angespannt.»
«Zu 100 Prozent schädlich»
Wenige Stunden vor Maurers Auftritt ritt bereits ein Wirtschaftskomitee eine Attacke gegen die Juso: «Nicht ganz 100!», urteilt ein vom Gewerbeverband angeführtes Nein-Komitee über die Initiative, die am 26. September an die Urne kommt.
«Die Initiative ist zu 100 Prozent schädlich für die Schweiz», wetterte Gewerbeverbands-Präsident und Mitte-Nationalrat Fabio Regazzi (59, TI) an einer Medienkonferenz in Bern. Sie sei schlicht nicht durchdacht und falsch konstruiert. Was alles unter Kapitaleinkommen subsumiert werden soll, sei unklar. «Das öffnet Tür und Tor für weitere Begehrlichkeiten des von den Linken geliebten Steuervogts», so Regazzi.
Die Initiative sei gerade für KMU brandgefährlich, warnte SVP-Nationalrätin und Unternehmerin Diana Gutjahr (37), TG). In der Schweiz seien 90 Prozent der Firmen Familienunternehmen. Diesen drohten mit der Initiative massive Mehrbelastungen. «Wenn das Kapitaleinkommen höher besteuert wird, führt dies zu einer Verknappung der verfügbaren finanziellen Mittel im Unternehmen», so Gutjahr.
«Ein massiver Kapitalabfluss wäre die Folge. Die Investitionsmöglichkeiten würden empfindlich eingeschränkt.» Das hemme Innovation und die Schaffung von Arbeitsplätzen. «Leidtragende sind also nicht nur, wie dies die Jungsozialiste suggerieren, die in ihren Augen reichen Bonzen, sondern eben auch die Arbeitnehmenden.»
