Mitten im US-Wahlkampf fällt ein Schuss. Ex-Präsident Donald Trump (78) wird am Ohr getroffen. Ein Schock und eine neue Stufe der Eskalation. Könnte das auch in der Schweiz passieren? Im Land, in dem man so stolz ist, dass auch Bundesräte Zug fahren. Ein Bild von 2014, das den damaligen Bundespräsidenten Didier Burkhalter (64) am Bahnhof Neuenburg zeigte, sorgte international für Bewunderung.
Fakt ist aber: So ganz ohne Schutz laufen auch unsere Bundesräte nicht herum. An offiziellen Veranstaltungen, an denen ein Bundesrat angekündigt ist, seien automatisch Mitarbeiter des Bundesamts für Polizei (Fedpol) dabei, verriet Bundesrat Beat Jans (60) kürzlich in einem Interview mit der «Basler Zeitung». Ansonsten sei Sicherheitspersonal nur dabei, «wenn ich das will». «Privat kann ich selbst entscheiden, ob das Fedpol dabei ist. Dann schaue ich aber, dass ich nicht angekündigt bin, sodass sich niemand auf mich vorbereiten kann.» Er fahre oft alleine Zug, sagt er weiter.
Das Fedpol will sich punkto Bundesratsschutz nicht in die Karten schauen lassen. Gegenüber Blick teilt das Amt mit: «Zu konkreten bestehenden oder möglichen Massnahmen äussern wir uns nicht, um diese in ihrer Wirkung nicht zu beeinflussen.» Tatsache sei aber: Nicht alle Sicherheitsmassnahmen seien sichtbar.
Und nicht nur das Fedpol ist für die Sicherheit der Regierung zuständig: Man beurteile, ob und in welchem Ausmass Magistratspersonen, eidgenössische Parlamentarier und ausländische Staatsgäste gefährdet seien. «Aufgrund dieser Einschätzung übernehmen die kantonalen und städtischen Polizeikorps entsprechende Schutzmassnahmen.»
Pandemie sorgte für Anstieg an Drohungen
Besonders während der Corona-Pandemie haben die Drohungen gegen Politikerinnen und Politiker in der Schweiz stark zugenommen. Das ging so weit, dass der damalige Gesundheitsminister Alain Berset (52) rund um die Uhr Personenschutz brauchte. Sogar in den Wanderferien waren Elitepolizisten dabei, wie die Tamedia-Zeitungen herausgefunden haben.
In seinem neusten Bericht zur Beurteilung der Bedrohungslage kommt der Bundesrat allerdings zum Schluss, dass die Entwicklung der gewaltextremistischen Szenen sich im Jahr 2023 entspannt habe. Er vermerkte eine Rückkehr zur Situation «vor der akuten Phase der Corona-Pandemie».
Die Zahl der Drohungen gegen Schweizer Politikerinnen und Politiker war zuletzt rückläufig. Dennoch gab es im letzten Jahr im Schnitt fast täglich eine Meldung wegen einer mutmasslichen Drohung, so das Fedpol. Der Inhalt sei zuletzt besorgniserregend und der Ton gehässig gewesen, schrieb das Fedpol im Jahresbericht 2023.
Leuenberger musste Blutgruppe nennen
Ein Schutzkonzept des Bundesrates von Fedpol wird bei neuen Mitgliedern der Regierung angewendet. Wenige Tage nach der Wahl sei sein Haus einem Sicherheitscheck unterzogen worden, erinnert sich alt Bundesrat Hans-Rudolf Merz (81) im «St. Galler Tagblatt». Neue Telefone seien verkabelt, dazu Fenster und Türen gesichert worden.
Auch die Vorbereitung auf den Ernstfall gehört dazu. «Ich wurde beispielsweise gefragt, wen sie kontaktieren sollen, falls es ein Attentat auf mich geben sollte», erzählte alt Bundesrat Moritz Leuenberger (77) kürzlich gegenüber «SRF». Dazu habe er seine Blutgruppe angeben müssen, falls ihm etwas zustossen sollte.
Das Attentat, das die Schweiz erschütterte
Tätliche Attacken auf Schweizer Politikerinnen und Politiker sind selten, kamen aber leider in der Vergangenheit hin und wieder vor. So explodierte 2007 bei der Bundesfeier auf dem Rütli ein Sprengsatz. Mit dabei war auch die damalige SP-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey (79), sie blieb unverletzt.
1984 explodierte nachts beim Haus des damaligen FDP-Bundesrats Rudolf Friedrich (1923–2013) eine Bombe. Nur vier Jahre später brannte sein Wochenendhaus nieder.
Der blutigste Fall von Gewalt gegen Politiker in der Schweiz in der jüngeren Geschichte ereignete sich 2001 im Zuger Kantonsparlament. Ein Bewaffneter stürmte in den Saal, er tötete drei Regierungs- und elf Parlamentsmitglieder und verletzte 15 Personen teils lebensbedrohlich, ehe sich der Täter selbst erschoss. In der Folge wurden die Sicherheitsvorkehrungen im Land für Politiker verschärft.