Es war ein Kopf-an-Kopf-Rennen, wie es der Blick «Abstimmungs-Kampf» selten gesehen hat! Zeitweise stand es im Duell zwischen FDP-Präsident Thierry Burkart (46) und SP-Nationalrätin Jacqueline Badran (60) genau 50:50.
Die Emissionsabgabe bezahlen Unternehmen, wenn sie Eigenkapital aufnehmen, also wenn sie Aktien am Unternehmen verkaufen, um so an mehr flüssige Mittel zu kommen. Die Emissionsabgabe beträgt 1 Prozent des aufgenommenen Kapitals. Wer also Aktien im Wert von 10 Millionen Franken herausgibt, muss 100'000 Franken Emissionsabgabe bezahlen. Diese Steuer fällt nur an, wenn das aufgenommene Kapital über 1 Million Franken beträgt.
Gemäss Zahlen der Steuerverwaltung haben im Jahr 2020 rund 2300 Unternehmen eine Emissionsabgabe bezahlt. Dabei handelt es sich vorwiegend um mittlere und grosse Unternehmen. Der Bund nimmt damit etwa 250 Millionen Franken im Jahr ein.
Der Bundesrat, die bürgerliche Mehrheit des Parlaments sowie die grossen Wirtschaftsverbände wollen diese Steuer abschaffen und so die Standortattraktivität der Schweiz erhöhen.
SP, Grüne und die Gewerkschaften wollen die Abschaffung mit dem Referendum verhindern. Sie behaupten, dass vor allem international tätige Grosskonzerne, Banken und Versicherungen von der Abschaffung der Stempelsteuer profitieren würden. Die Bürgerinnen und Bürger müssten dafür höhere Steuern bezahlen oder einen Abbau von staatlichen Leistungen in Kauf nehmen. (sf)
Die Emissionsabgabe bezahlen Unternehmen, wenn sie Eigenkapital aufnehmen, also wenn sie Aktien am Unternehmen verkaufen, um so an mehr flüssige Mittel zu kommen. Die Emissionsabgabe beträgt 1 Prozent des aufgenommenen Kapitals. Wer also Aktien im Wert von 10 Millionen Franken herausgibt, muss 100'000 Franken Emissionsabgabe bezahlen. Diese Steuer fällt nur an, wenn das aufgenommene Kapital über 1 Million Franken beträgt.
Gemäss Zahlen der Steuerverwaltung haben im Jahr 2020 rund 2300 Unternehmen eine Emissionsabgabe bezahlt. Dabei handelt es sich vorwiegend um mittlere und grosse Unternehmen. Der Bund nimmt damit etwa 250 Millionen Franken im Jahr ein.
Der Bundesrat, die bürgerliche Mehrheit des Parlaments sowie die grossen Wirtschaftsverbände wollen diese Steuer abschaffen und so die Standortattraktivität der Schweiz erhöhen.
SP, Grüne und die Gewerkschaften wollen die Abschaffung mit dem Referendum verhindern. Sie behaupten, dass vor allem international tätige Grosskonzerne, Banken und Versicherungen von der Abschaffung der Stempelsteuer profitieren würden. Die Bürgerinnen und Bürger müssten dafür höhere Steuern bezahlen oder einen Abbau von staatlichen Leistungen in Kauf nehmen. (sf)
Das zeigt: Die Abstimmung über die Abschaffung der Emissionsabgabe polarisiert die Schweiz. Immerhin geht es um die Frage, ob Firmen entlastet werden sollen und der Staat auf 250 Millionen Franken verzichten soll. So viel würde es nämlich kosten, die Steuer abzuschaffen, die Unternehmen zahlen müssen, wenn sie Eigenkapital aufnehmen.
Badran entschied das Rennen für sich
Am Ende hatte Badran die Nase vorn. Mit Verve hatte sie gegen die Abschaffung argumentiert, davon gesprochen, dass die Wirtschaft seit 25 Jahren entlastet und die Bürger belastet würden. Das zog am Schluss die Blick-Community auf ihre Seite.
Mit 5021 Stimmen oder 54 Prozent entschied Badran die Diskussion für sich. Ihr Gegner Burkart, der auf bürgerlicher Gegenseite argumentierte, hat er den Kürzeren gezogen: Im Voting mobilisierte Badrans Seite einfach stärker, Burkart holte nur 4204 Stimmen.
Inserat für Gegner im Blick
Badran dürfte zufrieden sein – ein erster kleiner Sieg ist geschafft. Wie es an der Urne ausgeht, ist allerdings offen. Obwohl die Blick-Community repräsentativ sein könnte: Auch in der Abstimmungsumfrage von GfS Bern lagen die Gegner leicht vorn: Nur 42 Prozent der Befragten sprechen sich für die Abschaffung aus, 49 Prozent dagegen.
Der Sieg bedeutet nicht nur Ruhm und Ehre: Dank Badran gewinnt für die Nein-Seite auch ein Inserat im Blick. Dieses wird am Montag publiziert.
