Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (32) gibt der Uno einen Korb: Als dritter Staat nach den USA und Ungarn hat sich Österreich entschieden, keine Unterschrift unter den Uno-Migrationspakt zu setzen. Man befürchte den Verlust nationaler Souveränität, begründete Regierungschef Sebastian Kurz den Rückzug heute Morgen. Zudem verwische der Pakt die Unterschiede zwischen legaler und illegaler Migration. «Österreich sagt Nein. An dieser Entscheidung gibt es nichts zu rütteln», doppelte Vizekanzler HC Strache später auf Twitter nach.
Der Entscheid ist ein Sieg für Österreichs Rechte, die in den vergangenen Wochen heftigen Widerstand gegen eine Unterzeichnung des Pakts geleistet hatten. Und auch bei der SVP herrscht Freude.
«Ich bin überzeugt, dass die USA, Ungarn und Österreich nicht allein bleiben werden», sagt SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi. Er glaubt, dass der Entscheid Österreichs Signalwirkung haben dürfte: «In Staaten mit einer Mitte-rechts-Regierung wie Italien, Dänemark oder Polen, aber auch in Grossbritannien dürfte der Widerstand massiv zunehmen.»
SVP will Pakt Parlament vorlegen
Aeschi kündigt an, nun alle Hebel in Bewegung zu setzen, damit sich das Parlament doch noch äussern kann – und, geht es nach der SVP, ihn wie in Österreich stoppen kann. Er habe beim Büro des Nationalrats die Forderung eingegeben, dass die Vorstösse zum Migrationspakt zwingend vor der Unterzeichner-Konferenz im Dezember in Marokko zur Abstimmung kommen. «Werden diese angenommen, darf Bundesrat Cassis den Pakt nicht unterzeichnen, sondern muss dem Parlament eine referendumsfähige Botschaft unterbreiten.»
Das Hauptargument der SVP ist dasselbe wie jenes von Kanzler Kurz in Österreich: Stimme man ihm zu, werde die staatliche Souveränität geschwächt. Mit dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative hätten die Stimmbürger den Willen ausgedrückt, die Einwanderung eigenständig zu kontrollieren, sagt Aeschi. Wenn man das aufweiche, drohten reiche Länder wie die Schweiz von der Migration überrollt zu werden, warnt Aeschi. Er ist überzeugt: Der Migrationspakt führe zu einer Art «globaler Personenfreizügigkeit».
Migrationsexperte widerspricht
«Diese Argumente entbehren jeder Grundlage!», kontert der ehemalige «Mister Migration» Eduard Gnesa (66) gegenüber BLICK. Der langjährige Direktor des Bundesamts für Migration und Sonderbotschafter betont: «Der Migrationspakt ist kein rechtlich verbindlicher Vertrag!» In ihm werde ausdrücklich und mehrfach festgehalten, dass jeder Staat bei der Festlegung seiner Migrationspolitik souverän ist und das auch bleibt. «Die Kompetenzen der Staaten werden überhaupt nicht touchiert», sagt Gnesa.
Er bedaure es «ausserordentlich», dass sich mit Österreich nun ein weiterer Staat vom Migrationspakt zurückzieht. «Als Staat, der von den globalen Wanderungsbewegungen besonders stark betroffen ist, ist auch Österreich auf internationale Zusammenarbeit angewiesen.»
Entscheid drohe zum Eigengoal zu werden
Im Gegensatz zu SVP Fraktionschef Thomas Aeschi glaubt Gnesa darum nicht, dass der Rückzug Österreichs einen Dominoeffekt zur Folge haben werde.
Und der Migrationsexperte warnt: Staaten, die nicht mitmachen, müssten aufpassen, «dass ihr Entscheid nicht zum Eigengoal wird». Schliesslich sei man beispielsweise bei Rücknahme-Abkommen stark davon abhängig, dass Herkunftsstaaten kooperieren. «Auch eine bessere Zusammenarbeit im Rückkehrbereich ist Bestandteil des Pakts – nur redet niemand darüber.»
«Staaten dürften solchen Abkommen künftig wohl nur auf Basis des neuen Pakts zustimmen», sagt Gnesa. «Anerkennt man die Grundsätze darin nicht an, wird man künftig ein Problem haben.»