Es hat sich abgezeichnet, jetzt ist es definitiv: Die Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen ist gescheitert. Das bestätigt Kampagnenleiter Raffael Wüthrich gegenüber Blick. Bisher sind lediglich rund 65'000 Unterschriften zusammengekommen. Mit einer Sicherheitsmarge wären bis Ende Februar nochmals 65'000 Unterschriften nötig gewesen. «Das erachten wir als unmöglich», so die Initianten.
Dennoch würden vorderhand weiter Unterschriften gesammelt – bis zuletzt geht das Kampagnenteam von rund 70'000 Unterschriften aus. Diese sollen im März dennoch eingereicht werden – als Zeichen für das Anliegen.
«Schwer, Aufmerksamkeit zu erlangen»
Die Unterschriftensammlung für die Initiative mit dem Titel «Leben in Würde – Für ein finanzierbares bedingungsloses Grundeinkommen» verlief von Beginn weg harzig. «Der Ukraine-Krieg oder die Energiekrise haben viel Platz in den Medien eingenommen», sagt Wüthrich. «Da war es schwer, die Menschen zu erreichen.» Die weiteren Gründe für das Scheitern würden nun aber analysiert.
Die Initiative forderte, dass der Bund «den in der Schweiz niedergelassenen Menschen ein bedingungsloses Grundeinkommen gewährleistet». So sollten ein «menschenwürdiges Dasein in Familie und Gesellschaft, die Teilnahme am öffentlichen Leben und den Einsatz für das Gemeinwohl» ermöglicht werden. Eine konkrete Höhe des Grundeinkommens ist im Initiativtext nicht festgelegt. Diese sollte durch das Parlament entschieden werden.
Initianten bleiben hartnäckig
Trotz des Scheiterns: «Das Thema wird aktuell bleiben», ist Wüthrich überzeugt. So werden etwa in den Städten Bern und Luzern Pilotprojekte für ein Grundeinkommen diskutiert. In Bern etwa soll der Versuch mit rund 500 Teilnehmenden Antworten auf die Frage liefern: Was löst ein monatliches Grundeinkommen in der Bevölkerung und bei Einzelpersonen aus?
Auch auf nationaler Ebene werde es sicher nicht der letzte Anlauf gewesen sein. In der Bevölkerung nehme die Sensibilisierung für das Thema zu, betont Wüthrich. «Die Corona-Pandemie hat aufgezeigt, wie rasch die finanzielle Sicherheit vieler Menschen gefährdet sein kann.» Und ein bedingungsloses Grundeinkommen könne hier eine Versicherung gegen Armut und Angst bieten.
2016 hatte das Schweizer Stimmvolk bereits die Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen mit 77 Prozent Nein wuchtig bachab geschickt. Und erst im vergangenen September wollte auch die Stadt Zürich von einem Pilotversuch nichts wissen.
Die Initianten aber wollen nicht aufgeben. Schliesslich: Die AHV und das Frauenstimmrecht hätten in der Schweiz ebenfalls mehrere Anläufe gebraucht.
