Am Dienstag hat die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats ihre Empfehlung zur humanitären Hilfe im Nahen Osten abgegeben. Und auch eine Empfehlung über die Unterstützung des umstrittenen Palästinenserhilfswerks UNRWA ist gefallen. Die Unterstützung von jährlich 20 Millionen Franken ist nämlich sistiert, seit Israel UNRWA-Mitarbeiter beschuldigt hatte, mit dem Massaker vom 7. Oktober in Verbindung zu stehen.
Knatsch zwischen den Parteien war zwar zu erwarten: Während die Linken für eine rasche Wiederaufnahme der UNRWA-Zahlungen plädieren, wollen Bürgerliche die Unterstützung streichen. Allerdings war man sich am Dienstag nicht einmal einig, was genau man nun entschieden hat.
UNRWA-Gelder Ja ...
Die Botschaft der SP: Nachdem der Bundesrat den Entscheid über die Auszahlung an die UNRWA auf die lange Bank geschoben hatte, habe die Kommission Vernunft walten und lassen und beschlossen, dass der Bundesrat einen Teilbetrag wieder auszahlen soll, frohlockt die SP in einer Medienmitteilung.
Alles in Butter also für die Linken? Keineswegs. Die Bürgerlichen hätten sich dabei zu einem regelrechten «Trauerspiel» hinreissen lassen, liessen die Grünen ganz andere Töne verlauten. Denn: In der gleichen Sitzung wurde auch eine Motion beschlossen, die die Unterstützung an die UNRWA komplett kappen will.
... oder Nein?
Genau der Inhalt dieses Antrages hätte eigentlich die Kernbotschaft der Kommission sein sollen, moniert FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann (61). Die blockierten 20 Millionen Franken, die die Schweiz jährlich an die UNRWA zahlt, sollen in Nothilfe für andere Hilfswerke umgeleitet werden.
Dazu muss man wissen: Bei der Empfehlung zuhanden des Bundesrats ging es um 56 Millionen Franken für den Nahen Osten. «Die sistierten 20 Millionen Franken für die UNRWA waren überhaupt nicht traktandiert», so Portmann. Dann sei aber ein Satz in die Empfehlung geschmuggelt worden, einen Teil der Nahost-Hilfe an die UNRWA zu zahlen.
Unterschiedliche Pläne
Und was gilt jetzt? Soll die UNRWA Geld aus dem Nahost-Topf erhalten oder nicht? Darüber gehen die Meinungen auseinander. Für Grünen-Nationalrätin Christine Badertscher (42) ist klar: «Eine Mehrheit der Kommission hat sich im Rahmen der Konsultation für die Wiederaufnahme der UNRWA-Gelder ausgesprochen.» Sie hofft, dass der Bundesrat dies angemessen berücksichtigt. Aussenminister Ignazio Cassis (63) hatte angekündigt, sich zeitnah mit dem Dossier zu befassen.
Portmann hingegen hofft auf eine andere Variante: Wenn seine Motion in der Sommersession vom Nationalrat angenommen wird, werde so schnell kein Geld an die UNRWA fliessen.