Der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis (62) bezeichnete den Friedensplan, den der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski (45) am Mittwoch im Sicherheitsrat vorstellen wollte, als «interessanten Ansatz». Bloss: Ein Friedensplan, auf den nicht beide Seiten einträten, sei nicht gut genug, so der Tessiner.
«Unilaterale Friedenspläne kommen nicht weit, ausser mit Gewalt. Und wir wollen nicht, dass aus diesem Konflikt ein noch grösserer Krieg wird», sagte Cassis am Mittwoch vor Medienvertretern in New York.
Berset und Cassis gemeinsam bei der Uno in New York
Zum ersten Mal ist die Schweiz dieses Jahr auch Mitglied des Uno-Sicherheitsrates, dem mächtigsten politische Gremium der Vereinten Nationen. Die Schweiz wird derzeit an der sogenannten «High Level Week» von Bundespräsident Alain Berset (51) Cassis vertreten.
In seiner Rede vor der Uno prangerte Berset am Dienstag jene an, die versuchten, zu ihren Gunsten ein «globale Unordnung» voranzutreiben. Vielmehr brauche es eine erneuerte Weltordnung, die Stabilität, Vertrauen und gemeinsame Perspektiven garantiere.
Ebenfalls gestern nahm Aussenminister Cassis an einem Treffen über den Internationalen Strafgerichtshof teil, an dem das Verbrechen der Aggression diskutiert wurde. Die Schweiz begrüsse die Idee eines Sondertribunals für die Ukraine, sagte Cassis.
Schweiz hätte bei Berg-Karabach-Konflikt Hand geboten
Der Aussenminister traf sich in New York auch mit Rafael Grossi (62), dem Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Behörde IAEA. Die beiden diskutierten unter anderem den Schutz von Atomkraftwerken vor einer Besetzung oder einer Ausbeutung durch militärische Truppen.
Cassis sagte weiter, die Schweiz bedauere zutiefst, dass zwischen Aserbaidschan und Armenien um Berg-Karabach wieder Gewalt ausgebrochen sei. Die Schweiz hatte zum Waffenstillstand und den Friedensverhandlungen Hand geboten.
In seinen Gesprächen in New York mit den Amtskollegen aus Armenien und Aserbaidschan sowie der Türkei und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), gehe er Frage nach einer friedlichen Lösung des Konflikts nach, sagte der Bundesrat.
US-Aussenminister dankte Schweiz
Auch der Umweltschutz steht auf der Agenda des Aussenministers in New York. Er nimmt an einem Treffen über ein internationales Übereinkommen zur deutlichen Reduzierung der Umweltverschmutzung durch Plastik teil. Das Übereinkommen soll bereits 2024 in Kraft treten.
Weiter setzt sich Cassis gegen willkürliche Inhaftierungen ein. Diese verstiessen gegen das Völkerrecht, sagte der Aussenminister. Daneben standen für den Bundesrat zahlreiche bilaterale Treffen an, so mit dem amerikanischen Aussenminister Anthony Blinken (61), welcher der Schweiz für ihre Rolle im Gefangenen-Austausch zwischen dem Iran und den USA dankte. (SDA/oco)