Macron hat die Schweiz wieder verlassen
Am zweiten Tag seines Staatsbesuches in der Schweiz hat der französische Präsident Emmanuel Macron zusammen mit Bundespräsident Alain Berset Lausanne und Genf besucht. An der Universität Lausanne warb er für ein starkes Europa und verteidigte seine Position zum israelischen Gegenangriff auf den Gazastreifen. Zuvor hatten in Lausanne rund 200 Studierende gegen den Besuch Macrons protestiert.
Einige Demonstrierende waren mit Kochtöpfen und palästinensischen Flaggen ausgestattet. Sie zogen durch die Strassen und skandierten unter anderem «Israel Mörder, Macron Komplize» und «Free Free Palestine», während sie Transparente mit der Aufschrift «Stop Genocide» trugen.
Macron erinnerte vor den Studierenden in der Universität daran, dass Frankreich «den Terrorangriff» der Hamas vom 7. Oktober «mit äusserster Entschiedenheit» verurteile und Israel das Recht habe, sich zu verteidigen.
Allerdings rechtfertige dies «nicht die Bombardierung von Zivilisten» im Gazastreifen, unterstrich Macron. Auch das Kriegsrecht und das humanitäre Recht müssten respektiert werden. Der französische Präsident forderte eine «sofortige humanitäre Waffenruhe» und die «Wiederaufnahme des politischen Dialogs», damit das palästinensische Volk einen eigenen Staat haben könne.
Berset erklärte seinerseits, dass die «Eskalation», die den Konflikt «in den Horror» treibe, beendet werden müsse. Zudem erinnerte er daran, dass sich die Schweiz – insbesondere aufgrund ihrer humanitären Tradition – für den Schutz der Zivilbevölkerung einsetze.
Macron sprach weiter über die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen für Europa. Dabei betonte er, dass die «Grundlagen Europas noch nie so sehr erschüttert» worden seien wie derzeit. Dennoch bleibe Europa angesichts aller Risiken des Auseinanderdriftens und der Rückkehr zu Nationalismen die beste Antwort.
Um dies zu erreichen, müsse die EU jedoch geeinter auftreten. Dazu gehöre, dass Europa seine «Souveränität» gegenüber anderen Grossmächten, allen voran den USA und China, wiedererlange. Um an Souveränität zu gewinnen, müsse Europa «massiv investieren», insbesondere in Technologien im Zusammenhang mit dem ökologischen Wandel oder der künstlichen Intelligenz.
Ausserdem betonte Macron, dass Europa «eine demokratische Vitalität» wiedererlangen müsse, die unter anderem durch Falschinformationen und Propaganda bedroht sei, die über soziale Netzwerke verbreitet würden.
Im Bereich des Klimaschutzes forderte Macron ebenfalls «bedeutende Investitionen» und drängte die grossen und reichen Volkswirtschaften, die Pariser Vereinbarungen einzuhalten. Ein wichtiger Schlüsselfaktor sei, dass die Schwellenländer schnell aus der Kohle aussteigen würden.
Der französische Präsident beendete am Donnerstag den Besuch in der Schweiz in Meyrin im Kanton Genf mit einem Treffen mit Fabiola Gianotti, der Generaldirektorin des Nuklearforschungszentrums Cern.
Dabei sprachen Macron und Berset unter anderem über den Bau eines neuen unterirdischen Teilchenbeschleunigers bis 2040. Dieser würde sich wie der aktuelle Large Hadron Collider (LHC) auf schweizerisch-französischem Grenzgebiet befinden. Er hätte einen Umfang von 90 Kilometern, fast dreimal so gross wie der bisherige, und wäre wesentlich leistungsfähiger.
Die beiden Präsidenten stiegen auch 100 Meter unter die Erde, wo sich der LHC befindet, der leistungsstärkste Teilchenbeschleuniger der Welt.
Am frühen Abend verliess das französische Präsidentenflugzeug mit Macron und dessen Gattin Brigitte Genf Richtung Paris.
Macron verteidigt seine Position zum Nahen Osten
Der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundespräsident Alain Berset haben sich am Donnerstagvormittag in Lausanne mit Studierenden der Universität Lausanne und der Eidgenössischen Technischen Hochschule Lausanne (EPFL) ausgetauscht. Sie sprachen unter anderem über Europa, den Krieg im Nahen Osten und das Klima.
Rund 1400 Menschen, hauptsächlich Studierende, hatten im Auditorium Amphimax Platz genommen. Sie hörten den beiden Präsidenten über eine Stunde lang friedlich zu und bedachten die meisten ihrer Beiträge mit Applaus.
Macron wurde unter anderem zu seiner Haltung zum Krieg im Gazastreifen befragt. Der französische Präsident erinnerte daran, dass Frankreich "den Terrorangriff" der Hamas vom 7. Oktober «mit äusserster Entschiedenheit» verurteile und Israel das Recht habe, sich zu verteidigen.
Allerdings rechtfertige dieses Recht «nicht die Bombardierung von Zivilisten» im Gazastreifen, unterstrich Macron. Auch das Kriegsrecht und das humanitäre Recht müssten respektiert werden. Macron forderte eine «sofortige humanitäre Waffenruhe» und die «Wiederaufnahme des politischen Dialogs», damit das palästinensische Volk letztendlich einen eigenen Staat haben könne.
Berset erklärte seinerseits, dass die «Eskalation», die den Konflikt «in den Horror» treibe, beendet werden müsse. Zudem erinnerte er daran, dass sich die Schweiz - insbesondere aufgrund ihrer humanitären Tradition - für den Schutz der Zivilbevölkerung einsetze.
Macron sprach weiter über die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen für Europa. Dabei äusserte er den Eindruck, dass die «Grundlagen Europas noch nie so sehr erschüttert» worden seien wie zurzeit. Dennoch bleibe Europa angesichts aller Risiken des Auseinanderdriftens und der Rückkehr zu Nationalismen die beste Antwort.
Um dies zu erreichen, müsse die EU jedoch geeinter auftreten. Dazu gehöre, dass Europa seine «Souveränität» gegenüber anderen Grossmächten, allen voran den USA und China, wiedererlange. Um an Souveränität zu gewinnen, müsse Europa unter anderem «massiv investieren», insbesondere in Technologien im Zusammenhang mit dem ökologischen Wandel oder der künstlichen Intelligenz.
Ausserdem betonte Macron, dass Europa "eine demokratische Vitalität" wiedererlangen müsse, die unter anderem durch Falschinformationen und Propaganda, die über soziale Netzwerke verbreitet würden, bedroht sei.
Im Bereich des Klimaschutzes forderte Macron ebenfalls "bedeutende Investitionen" und drängte die grossen und reichen Volkswirtschaften, die Pariser Vereinbarungen einzuhalten. Ein wichtiger Schlüsselfaktor sei, dass die Schwellenländer schnell aus der Kohle aussteigen würden. (SDA)
Polizei zieht ab
Lange hat sich nichts getan, doch jetzt ziehen die Polizisten ab und lassen die Demonstranten zurück, berichtet unser Blick-Reporter vor Ort. Auch Emmanuel Macron hatte die Universität bereits verlassen.
Demonstranten müssen bleiben
Rund 100 Demonstranten sind weiterhin vor Ort, und werden von etwa 40 Polizisten umschlossen. Viele Demonstranten seien Studenten an der Uni Lausanne. Benoît Frund, der Vizerektor der Universität, muss vermitteln. Er teilt den Demonstranten mit, dass sie bis zum Ende des Treffen der Präsidenten am Ort bleiben müssten. Der Zugang zu einer Toilette und Wasser werde garantiert.
Laut dem Vizedirektor werde die Polizei aber keine Personalien aufnehmen. Die Mehrheit der Demonstranten sei mit der Antwort nicht zufrieden zu sein. «Die Gruppe ist immer noch blockiert, der Lärm von Trommeln und Töpfen setzt wieder ein», schreibt ein Blick-Journalist vor Ort.
200 Studierende protestieren gegen Macron – Polizei setzt Pfefferspray ein
Rund 200 Studierende haben am Donnerstagmorgen auf dem Universitätscampus in Lausanne gegen den Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron protestiert. Sie äusserten ihre Wut über dessen Unterstützung für Israel im Nahostkonflikt.
Die Polizei versucht, die Demonstranten mit Pfefferspray aufzuhalten, wie ein Blick-Reporter vor Ort berichtet. Die Demonstration sei nicht genehmigt worden, so ein Polizist. Auf Seiten der Aktivisten baten zwei von ihnen um Hilfe «für eine ihrer Verletzten», wie Blick weiter beobachtete.
Die Jugendlichen versammelten sich gegen 09.30 Uhr vor dem Gebäude der Philosophischen Fakultät, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vor Ort feststellte. Von dort aus zogen sie über den Campus, wo Macron und Bundespräsident Alain Berset um 10.15 Uhr erwartet wurden.
Die Studierenden waren unter anderem mit Kochtöpfen und einigen palästinensischen Flaggen ausgestattet. Sie skandierten unter anderem «Macron complice!» und trugen Transparente mit der Aufschrift «Stop genocide» oder «Free Palestine».
Der Demonstrationszug wurde von mehreren Dutzend Polizisten begleitet, die am Donnerstag auf dem Universitäts-Campus ein grosses Sicherheitsaufgebot aufgestellt hatten.
Währenddessen hat der zweite Teil von Macrons-Besuch in der Schweiz begonnen. Im Innern der Universität sei von den Demonstrationen nichts zu hören, sagt ein Blick-Reporter vor Ort. Macron hält eine Rede zum Thema Europa. (bro/lmi/SDA)
Ein Galabankett zum Abschluss des ersten Tages
Für Emmanuel Macron und seine Gattin endete der erste Tag des Staatsbesuchs in der Schweiz mit einem Galabankett. Das sind die Bilder.
Heute geht es mit dem offiziellen Programm weiter. Der französische Präsident wird zusammen mit Bundespräsident Alain Berset in Lausanne erwartet, um an der dortigen Universität über Europa zu sprechen.
Bereits angekündigt wurden in sozialen Netzwerken Proteste von Studierenden. Aus Sicherheitsgründen soll das Gelände deshalb weiträumig abgeriegelt werden.
Am Mittag werden Macron und Berset im Hotel Beau-Rivage Palace am Genfersee essen gehen, wo sie auch mit Wirtschaftsvertretern zusammentreffen. Ein Sonderzug wird die beiden danach zum Flughafen Genf bringen. Von dort aus werden sie zum Forschungszentrum Cern (Organisation européenne pour la recherche nucléaire) in Meyrin fahren, wo sie unter anderem vom Genfer Regierungspräsidenten Antonio Hodgers erwartet werden.
Laut dem offiziellen Programm werden Macron und seine Frau Brigitte am Donnerstag um 17.30 Uhr mit dem Präsidentenflugzeug Genf Richtung Paris verlassen. (bro/SDA)
Medienkonferenz beendet
Damit endet die Medienkonferenz von Macron und Berset. Und wir beenden hiermit den Ticker zum ersten Tag des Staatsbesuchs von Macron.
«Ich akzeptiere die Neutralität der Schweiz»
Ein Journalist stellt nun auch die Frage, was Macron von der Schweiz bezüglich der Nato hält? Macron sagt, er akzeptiere die Neutralität der Schweiz. Er macht aber auch klar, dass es wichtig sei, die Ukraine zu unterstützen. Klar sei: Russland dürfe diesen Krieg nicht gewinnen. Die Schweiz solle die Ukraine darum auch mit Kriegsmaterial unterstützen.
Alle wollen Antworten von Macron
Berset kommt jetzt kaum noch zu Wort. Klar, der französische Präsident ist auch nicht jeden Tag in der Schweiz. Alle Fragen richten sich an Macron, er hält quasi einen Monolog.
Wieder geht es im weitesten Sinn um den Konflikt in Israel. Eine Journalistin will Macrons Meinung zur Zunahme von Antisemtitismus in Frankreich und Europa. «Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger schützen und zwar alle», antwortet Macron. Es sei wichtig die Jugend zu bilden und wahrhaftige Informationen verbreiten.
Europäische Flagge vor dem Schweizer Parlament
Jetzt eine Frage aus der Schweizer Delegation: Es habe heute eine Flagge der Europäischen Union vor dem Bundeshaus gehangen. Ein Journalist will von Macron wissen, was er Schweizerinnen und Schweizern sagen würden, die die EU kritisch sehen.
Macron antwortet: «Die Schweiz ist ein wichtiger Teil von Europa. Ich persönlich glaube an das Konstrukt der EU. Die Schweiz ist eine Chance für Europa, Europa eine Chance für die Schweiz.»
Es ist 13.42 Uhr als Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron (45) zum ersten Mal aus der Flugzeugtüre späht. Gerade eben ist er am Flughafen Bern-Belp gelandet, zum Auftakt des zweitägigen Staatsbesuchs in der Schweiz. Für Frankreich Routine, für die Schweiz eine grosse Sache.
Schon seit dem Vormittag ist der Berner Bundesplatz abgeriegelt. Security-Checks, Polizisten auf Dächern – ein präzises Protokoll regelt den ganzen Tag.
Kurz vor 15 Uhr: Ein hoher Militärangehöriger kontrolliert ein letztes Mal das Tenue der bereitstehenden Soldaten. Dann übersäen blinkende orange Lichter die Bundesgasse. Endlich – der Konvoi des französischen Präsidenten fährt ein! Leicht verspätet steigen Emmanuel und seine Frau Brigitte (70) Macron aus.
Alles vergeben und vergessen?
Die Beziehungen zwischen der Schweiz und Frankreich waren zuletzt nicht immer ungetrübt. Seitdem die Schweiz sich für den F-35 Kampfjet entschieden hatte, und den französischen Rafale-Jet verschmähte, waren die Beziehungen schlechter. Frankreich fühlte sich hinters Licht geführt. Seit einigen Monaten kommt es wieder vermehrt zu schweiz-französischen Gesprächen.
Alles vergeben und vergessen, also? Am Mittwochnachmittag auf dem Bundesplatz sowieso. Hinter der Abschrankung herrscht Grossandrang. Schaulustige schwenken Fähnchen. Der französische Präsident muss sich vorkommen wie ein Rockstar. Macron erwidert die Liebe, er winkt, verteilt Autogramme und Küsschen.
Macrons und Bersets begeben sich für die Nationalhymnen unter einen präsidialen Regenschutz. Er wäre nicht nötig. Bei Macrons Besuch hellt es auf. Nur der Wind wirbelt die zahlreichen Fahnen beim Bundeshaus durcheinander – und die Frisur von Bundesratsgattin Muriel Zeender Berset (47).
Von Asterix und Obelix
Weiter geht es in der Wandelhalle im Bundeshaus. Es kommt zu den offiziellen Reden. Bundespräsident Berset springt dabei vom französisch-schweizerischen Filmemacher Jean-Luc Godard zu Asterix und Obelix.
Macron betont die gemeinsamen Werte der Schweiz, den Frieden und die Demokratie. Um dann mit Pathos zu enden: «Vive la France, vive la Suisse et vive l’amitié entre la France et la Suisse.» – «Es lebe Frankreich, es lebe die Schweiz – und es lebe die Freundschaft zwischen Frankreich und der Schweiz.»
Der Staatsbesuch dürfte die Schweiz über 200'000 Franken gekostet haben. Sie bekommt dafür bilaterale Gespräche. Auch über die Europäische Union, deren Beziehungen mit der Schweiz harzen. Wird Frankreich jetzt zum Fürsprecher für den Schweizer Sonderweg?
Wohl eher nicht. Zwar dauern die Gespräche an, erst mit einer halben Stunde Verspätung treten Berset und Macron vor die Medien. Dort sagt Macron, die Diskussionen hätten eine gute Dynamik angenommen.
«Die Schweiz ist eine Chance für Europa, Europa eine Chance für die Schweiz.» Sagts und verabschiedet sich mit Handschlag und brüderlicher Umarmung von Berset. «Vive la France, vive la Suisse!»