So recht ist die SVP noch nicht in Fahrt gekommen. Im September kommt mit der Begrenzungs-Initiative (BGI) das für die Partei wichtigste Volksbegehren seit Jahren zur Abstimmung. Doch nach der coronabedingten Zwangspause läuft der Abstimmungskampf zumindest von Seiten der Befürworter nur verhalten wieder an.
Bevor die SVP selbst Gas gibt, bremst sie lieber ihre Gegner aus. Diese wollten mit prominenter Unterstützung gegen die Initiative mobil machen: dem Schweizer Kinderbuchhelden Globi. Auf Instagram und Facebook wurde eine Seite ins Leben gerufen, die mit Auszügen aus den Globi-Büchern für ein Nein wirbt. Verlinkt wird auf die Homepage des überparteilichen Nein-Komitees.
Jungfreisinniger versus Junge SVP
Doch noch bevor die Memes sich im Netz verbreiten konnten, wurde die SVP auf die Aktion aufmerksam – und intervenierte umgehend. Nachwuchs-Politikerin Heidina Jordi (20) von der Jungen SVP St. Gallen, die auch schon in der SRF-«Arena» zu Gast war, verpetzte die Urheber beim Globi-Verlag. Man wolle darauf aufmerksam machen, dass da jemand die Comicfigur für politische Zwecke missbrauche, schrieb sie. Der Verlag bedankte sich umgehend für die Meldung – und intervenierte beim Nein-Komitee.
Doch dieses teilt auf Nachfrage mit, nichts mit den Globi-Memes zu tun zu haben. Hinter der Aktion steckt ein Jungfreisinniger: Thomas Percy (24), Politik- und Jus-Student aus dem Kanton St. Gallen. Er sagt, er sei sich schon bewusst gewesen, dass die Memes Ärger geben könnten. «Aber der Abstimmungskampf ist mir einfach zu wichtig, um darauf Rücksicht zu nehmen.» Die SVP würde ihren Kampagnen auch nicht immer fair führen. «Da kämpfe ich auch mit harten Bandagen.»
Nun halt Pingu
Von der Intervention des Globi-Verlags will sich Percy nicht stoppen lassen. «Jetzt nehme ich halt einfach Pingu», sagt er. Mehrere Memes mit der Comicfigur hat er bereits in der Pipeline.
Der St. Galler SVP-Nationalrat Mike Egger (27) sagt allerdings, man habe auch hier bereits Anwälte kontaktiert. Er finde es schade, dass man mit Kinderfiguren politische Werbung machen wolle. «Das ist kindisch», sagt er. «Bei einer so wichtigen Vorlage sollte man mit Fakten argumentieren.»
Allerdings ist es gerade die SVP, der von Gegnern in Abstimmungskampagnen jeweils ein relativ freier Umgang mit eben diesen beschienen wird.
Die Schweiz stimmt wieder ab: Erklärungen zu allen Initiativen, aktuelle News und prominente Stimmen zum Thema finden Sie hier.
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