Die No-Billag-Initiative ist das prägende politische Thema dieser Tage. Ihre Gegner setzen eine Annahme mit der Abschaffung der SRG gleich. Medienministerin Doris Leuthard (54) eröffnete gestern den Abstimmungskampf und stellte klar: «Es geht nicht um ein bisschen mehr oder weniger SRG, sondern um ihre Existenz.»
Die Befürworter können mit diesem Angstszenario so nichts anfangen und halten dagegen, dass der Mediengigant auch bei einem Ja an der Urne fortbestehen könne. Dafür müssten die SRG-Chefs aber ihre Führung wahrnehmen und einen Plan B erarbeiten. Nur, wie soll ein solcher aussehen?
Finanzierung über Abo-Verkäufe
Der prominenteste Plan B sieht vor: Die SRG finanziert sich nach Annahme der Initiative anstatt über Gebühren über den Verkauf von Abonnementen oder einzelner Sendungen. Natalie Rickli (41) hält das für einen gangbaren Weg. Wenn jeder, der sich jetzt gegen die No-Billag-Initiative engagiert und sogar für Kontra-Kampagnen spendet, bereit sei, SRG-Programme auf dem freien Markt zu kaufen, müsse sich die SRG keine Sorgen um ihre Finanzierung machen, schreibt Rickli auf ihrer Facebookseite. «Ich wäre bereit, ein Abo der Tagesschau zu kaufen», kündigt sie an. Die Medienpolitikerin der SVP hat endlich Stellung zu No Billag bezogen. Sie engagiert sich fortan für deren Annahme.
Aber würde der Verkauf von Abos die Finanzierung der SRG sichern? Jacqueline Badran (56) glaubt das nicht: «Journalismus ist ein Fixkostenbusiness. Keine Sendung lässt sich kommerzialisieren. Nicht einmal der Sport.» Die Kosten wären weiterhin dieselben und könnten auf dem Mini-Markt Schweiz niemals gedeckt werden. Jede Alternative käme die Leute viel, viel teurer zu stehen als jetzt, so die SP-Frau.
Mehr Werbung und Subventionen der Kantone
Ein weiterer Plan B: Die SRG könnte sich künftig über höhere Werbeeinnahmen finanzieren. Mit der Annahme von No Billag würden nämlich bestehende Werbeeinschränkungen wegfallen. Bereits heute generiert die SRG 361 Millionen Franken mit Werbung und Sponsoring. CVP-Magistratin Leuthard überzeugt aber auch dieser Ansatz nicht. Wer Werbung schalte, wolle möglichst viele Leute erreichen. Das sei nur in Ballungszentren wie Zürich der Fall. Randregionen würden kaum genügend Publikum zusammenbringen. Somit würden noch mehr Werbegelder ins Ausland fliessen.
Des Weiteren steht eine dritte Idee im Raum, nach der die Kantone die SRG künftig finanzieren. Allerdings verlangt die Initiative, dass Radio und TV weiterhin Sache des Bundes sind. Ausserdem sei es «völlig unrealistisch, dass die Kantone in die Bresche springen», weil das Geld gar nicht vorhanden sei, sagt Benedikt Würth (49) von der Konferenz der Kantonsregierungen.
«Alle müssten sich bewusst sein, dass es keinen Plan B gibt»
Betrachtet man diese Vorschläge, ist klar: Die SRG hätte vielleicht Möglichkeiten, sich neu aufzustellen. Aber einen gleichwertigen Service public, wie wir ihn heute kennen, bietet keiner der B-Pläne. Für Badran ist es deshalb eine «Sauerei», zu behaupten, die Politik und die SRG könnten bei Annahme der Initiative einen Plan B ausarbeiten. «Es stünde künftig schwarz auf weiss in der Verfassung, dass keinerlei gemeinschaftliche Finanzierung erlaubt wäre, weder Gebühren, noch Steuern noch sonst etwas.»