Wäre am 23. März über die Energiestrategie abgestimmt worden, hätten 61 Prozent der Schweizer ein Ja in die Urne gelegt! Das ergab die erste SRG-Umfrage zur Abstimmung übers neue Energiegesetz, das am 21. Mai zur Abstimmung kommt.
«Wir freuen uns natürlich sehr!», jubelt SP-Energiepolitiker und Vize-Präsident der Umwelt- und Energie-Kommission des Nationalrats, Roger Nordmann (VD).
Besonders erfreulich sei, dass parteiunabhängige Wähler und «selbst 40 Prozent der SVP-Wählerschaft für die Energiestrategie sind», so der Welsche. «Das zeigt, dass die SVP-Führung völlig neben den Schuhen ist! » Er stichelt: «Insbesondere die Bauern sprechen sich für den Atomausstieg aus! Es zeigt sich, wie absurd die Nein-Parole der SVP ist!»
Weniger verschwenden sei «urschweizerische Tugend»
Die Menschen in unserem Land seien sich bewusst, «dass wir dringend mehr inländische Energie – Wasser, Sonne, Wind – fördern müssen und gleichzeitig unsere Energieeffizinenz erhöhen müssen», sagt Nordmann. «Weniger zu verschwenden ist schliesslich auch eine urschweizerische Tugend.»
Das Ja motiviert die SP ganz besonders – schliesslich hängt noch weit und breit kein Plakat der Ja-Kampange – im Gegensatz zu jenen der SVP. «Wir starten nach Ostern damit», so Nordmann. «Aber wir haben nicht so viel Geld wie die SVP, die ja bereits jetzt mit Fake-Plakaten, diesen Kopien unserer USR-Sujets, auf Stimmenfang geht.»
Und Nordmann unterstreicht, dass die Schweiz mit dem Ja ihre Selbstständigkeit fördere: «Ein Nein wird zu mehr Importen von fossilen Brennstoffen und Strom führen und uns somit von Putin und Saudiarabien abhängig machen», sagt er. «Das kann doch nicht im Interesse der SVP-Wähler sein!»
Grünen-Glättli: «SVP lügt die Schweizer an»
Auch Grünen-Politiker Balthasar Glättli blickt mit einer gewissen Genugtuung auf die erste Umfrage: «Da unsere Kampagne nicht mal gestartet ist, ist es besonders erfreulich zu sehen», so der Zürcher. «Aber wir dürfen uns sicher nicht in Sicherheit wiegen – sonst laufen wir Gefahr, unsere eigenen Leute nicht genug zu mobilisieren!»
Und zu den SVP-Plakaten meint Glättli: «Die SVP lügt die Schweizer mit diesen Zahlen schlicht an! 3200 mehr Energie-Ausgaben für den Mittelstand entbehrt jeder Logik.»
FDP-Wasserfallen fällt Mutterpartei in den Rücken
FDP-Mann Christian Wasserfallen, dessen Partei eigentlich die Ja-Parole beschlossen hat, meldet sich aus Taiwan, wo er mit einer parlamentarischen Gruppe auf einer Reise ist, kämpferisch zu Wort: «Die Energiestrategie löst kein einziges Problem», so der Berner. «Es wird kein funktionierender Markt geschaffen!» Die Versorgungssicherheit sei überhaupt nicht gewährleistet. «Es führt nur zu einem Subventions Ballon!»
Dieser subventioniere erneuerbare Energie wie Sonnenenergie, die im Sommer gebraucht wird, wo es genügend Strom hat – im Winter, wenn Strom benötig werde, spendet die Sonne aber nicht genügen Energie. Darum ist sich Wasserfallens sicher: «Wenn die Leute merken, dass die Energiestrategie 2050 nur eine Etikette mit hohen Kosten ohne Inhalt ist, werden sie Nein stimmen.»
Bei der CVP mahnt man vor zu viel Zuversicht
CVP-Energiepolitiker Stefan Müller-Altermatt blickt verhalten positiv auf die ersten Umfragezahlen: «Solche Umfragen sind immer nur eine Momentaufnahme, also Vorsicht!», sagt er. «Aber wir sind sicher auf einem guten Weg. Die Leute scheinen zu verstehen, dass mit dem Energiegesetz Arbeitsplätze geschaffen und auf einheimische Energie gesetzt wird, und nicht, wie die Gegenseite Argumentiert, Mehrkosten und Bürokratie aufgebaut werden.»
Dass Leuthard in der Bevölkerung als glaubwürdig erscheine, «ehrt vor allem die Bundesrätin», so der Solothurner. «Aber es zeigt auch, dass wir von der CVP auf eine konsequente Politik setzten. Wir haben im letzten Herbst Nein zum vorschnellen Atomausstieg gesagt. Nun kommt mit dem Energiegesetz eine gute Alternative.»