Der Entscheid wird zukunftsweisend: Am 21. Mai muss die Schweiz Farbe bekennen. Steigt sie wie aus der Atomenergie aus – oder hält sie an der nuklearen Stromversorgung fest? Jetzt ist die erste Umfrage im Auftrag der SRG da:
61 Prozent der Stimmberechtigten hätten dem neuen Energiegesetz sicher oder eher zugestimmt, wäre bereits am 23. März darüber abgestimmt worden. 30 Prozent waren zu diesem Zeitpunkt bestimmt oder eher dagegen. Dies zeigt die am Freitag publizierte erste SRG-Trendumfrage. 9 Prozent der Befragten waren noch unschlüssig.
Einen signifikanten Einfluss auf die Stimmabsichten hat gemäss der Erhebung unter anderem die Glaubwürdigkeit von Bundespräsidentin Doris Leuthard. Insgesamt vertraut eine grosse Mehrheit der Energieministerin. 65 Prozent halten sie für glaubwürdig, nur 22 Prozent für unglaubwürdig. Und: Wer sie für glaubwürdig hält, will zu 72 Prozent für die Vorlage stimmen. Personen, die Leuthard für unglaubwürdig halten, sind zu 59 Prozent auf der Nein-Seite.
CVP und FDP-Wähler sagen Ja
Ebenfalls wichtig für den Stimmentscheid ist die Parteibindung. Am deutlichsten sind Wähler der SP und der Grünen für das neue Energiegesetz. Mehrheitlich ein Ja in die Urne legen wollen auch Anhänger der CVP, FDP und Parteiungebundene. Einzig bei der SVP, welche das Referendum gegen das Gesetz ergriffen hat, lehnt eine Mehrheit die Vorlage ab.
Weiter beeinflusst auch die persönliche Werthaltung die Stimmabsicht. Wer dem Umweltschutz eine klare Präferenz einräumt, will zu 78 Prozent Ja stimmen. Wer Wohlstand bevorzugt, ist zu 67 Prozent dagegen.
Gemäss der Erhebung verfügen beide Seiten über mehrheitsfähige Botschaften. Populärstes Pro-Argument ist die Aussicht auf zukunftsträchtige Arbeitsplätze. Auch die Nutzung einheimischer, erneuerbarer Energiequellen und der Verzicht auf Atomenergie stossen auf Zustimmung.
Stärkstes Nein-Argument ist die Bürokratie-Kritik gefolgt von Bedenken wegen Mehrkosten. Indes sehen nur 37 Prozent der Befragten bei einem Ja zum Energiegesetz die Versorgungssicherheit gefährdet.
Noch nichts entschieden
Auch wenn die Befürworter mit Rückenwind in den Abstimmungskampf starten, gewonnen ist dieser noch nicht. Die Umfrage lasse noch keine verbindlichen Schlüsse zum Abstimmungsausgang zu, betonen die Studienautoren vom Forschungsinstitut gfs.bern. Ein Ja sei zwar wahrscheinlicher als ein Nein. Denn im Normalfall verteilten sich die Unschlüssigen auf beide Seiten, was für eine deutliche Annahme sprechen würde.
Denkbar sei aber auch, dass die Zustimmung in der Hauptphase des Abstimmungskampfes sinke, namentlich im Umfeld der Parteiungebundenen, allenfalls auch der FDP. Dabei müsse es aber nicht zu einem Wechsel der Mehrheiten insgesamt kommen.
Für die Erhebung wurden zwischen dem 20. und 31. März 2017 insgesamt 1203 repräsentativ ausgewählte Stimmberechtigte befragt. Der statistische Unsicherheitsbereich wird mit plus/minus 2,9 Prozentpunkten angegeben.
Das Stimmvolk entscheidet am 21. Mai über das erste Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050. Der Bundesrat und das Parlament wollen den Energieverbrauch senken, die Energieeffizienz erhöhen und die erneuerbaren Energien stärker fördern. (SDA/vfc)