Am 21. Mai entscheidet das Stimmvolk über die Energiestrategie 2050. Das Referendum der SVP kommt zustande, wie Parteichef Albert Rösti im BLICK-Interview bestätigt: «Ja, das Referendum steht. Wir haben deutlich über 60’000 Unterschriften gesammelt.» Am 19. Januar werden die beglaubigten Unterschriften eingereicht.
«Heimatmüde SVP»
Die Befürworter der Energiestrategie haben sich auf diesen Tag vorbereitet. Hinter den Kulissen haben sich bereits verschiedene Ja-Komitees formiert. «Wir überlassen nichts dem Zufall!», sagt SP-Fraktionschef Roger Nordmann (VD) zu BLICK. Er selbst präsidiert den Verein «Ja zur Energiestrategie», dem insbesondere Umwelt- und Ökoenergie-Verbände angehören und der die Ja-Kampagne anführen wird.
«Wir kämpfen für eine saubere, inländische Energieversorgung, während die heimatmüde SVP unsere Energieversorgung von Auslandimporten abhängig machen will», wettert der SP-Energiepolitiker. Nordmann zeigt sich siegesgewiss: «Das Stimmvolk will den Atomausstieg und die Energiewende. In diesem Land wird die Energiepolitik nicht in Herrliberg gemacht.»
Überparteiliches Parlamentarier-Komitee
Auch ein von der CVP angeführtes, überparteiliches Politiker-Komitee steht bereits Gewehr bei Fuss. 134 Bundesparlamentarier machen derzeit mit – nur Vertreter der SVP sind noch keine dabei. Umso wichtiger ist für die Befürworter, dass gut zwei Dutzend Freisinnige im Ja-Komitee aktiv sind.
Darunter etwa Bauernverbandsdirektor Jacques Bourgeois (VD) oder die Unternehmer Ruedi Noser (ZH) und Peter Schilliger (LU). Auch FDP-Ständerat Damian Müller (LU) engagiert sich für das Projekt: «Wir haben der Vorlage die Giftzähne gezogen, umso mehr stehen wir jetzt in der politischen Verantwortung, ihr zum Durchbruch zu verhelfen.»
Und Ständerätin Karin Keller-Sutter (SG) erklärt: «Die Energiestrategie 2050 sieht vor, dass die KKW weiter laufen dürfen, solange sie sicher sind. Die Subventionen sind ausserdem befristet, was ich richtig finde.»
Wirtschaft mobilisiert für Ja
Doch damit nicht genug. Unter der Führung der Dachorganisation der Wirtschaft für erneuerbare Energien und Energieeffizienz (AEE Suisse) macht sich auch ein prominentes Wirtschaftskomitee für die Energiestrategie 2050 stark. Darin vertreten sind etwa BKW-Chefin Suzanne Thoma, Swisspower-Chef Ronny Kaufmann, Flumroc-Geschäftsführer Kurt Frei oder Arosa-Kurdirektor Pascal Jenny.
«Die Energiestrategie ist ein ausgewogenes Massnahmenpaket für die längst fällige Modernisierung unseres Energiesystems», sagt AEE-Suisse-Geschäftsführer Stefan Batzli. Das sichere Arbeitsplätze und Wohlstand in der Schweiz.
Batzli ist sich sicher: «Sobald das Referendum eingereicht ist, werden sich noch weitere Wirtschaftsführer unserem Komitee anschliessen.»