Ob der heissen Debatte über die Rentenreform geht schnell vergessen, dass Volk und Stände am 24. September über eine weitere Vorlage befinden: den Gegenentwurf zur Initiative für Ernährungssicherheit.
Die ursprüngliche Initiative des Bauernverbands war dem Parlament zu stark auf die Inlandproduktion ausgerichtet. Der Ständerat verfasste deshalb einen Gegenentwurf, der die Ernährungssicherheit auf ein breites Fundament stellt. Damit konnte der Bauernverband leben – und zog seine Initiative zurück.
Ressourcen-Effizienz und Marktausrichtung
Der Gegenvorschlag sieht ein umfassendes Gesamtkonzept vor. Landwirtschaftliche Flächen sind für eine nachhaltige Versorgung von Lebensmitteln eine Grundvoraussetzung. Deshalb sollen sie besser geschützt und erhalten bleiben. Dies soll durch eine standortangepasste und ressourcen-effiziente Produktion geschehen.
Ausserdem muss sich die Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft besser auf den Markt ausrichten. Ihr Angebot soll mehr vom Wettbewerb gelenkt werden und weniger vom Staat vorgegeben sein. Die Schweiz wird aber auf Importe angewiesen bleiben. Darum müssen die Handelsbeziehungen gepflegt werden. Der Bund soll bei künftigen Entscheiden noch mehr auf wirtschaftliche, ökologische und soziale Aspekte achten.
Zu guter Letzt geht es dem «Food Waste» an den Kragen. Ganze zwei Millionen Tonnen oder rund ein Drittel der Lebensmittel landen jährlich im Güsel. Das ist eindeutig zu viel.
Zementierung des Status quo
Der neue Verfassungsartikel ist sehr offen formuliert. Vorderhand sind bei einem Ja keine Gesetzesänderungen vorgesehen. Die Verfassungsergänzung stärkt den Status quo und damit die in den letzten Jahrzehnten vom Bund verfolgte Politik.
Bundesrat und Parlament empfehlen die Vorlage zur Annahme. Auch sämtliche Parteien treten für ein Ja ein. Die SVP-Delegierten müssen die Parole noch fassen.