Weil viele Medienhäuser finanziell unter Druck sind, wollen Bundesrat und Parlament sie mit bis zu 151 Millionen Franken im Jahr unterstützen. Das Komitee «Staatsmedien Nein» hat dagegen das Referendum ergriffen.
«Die privaten Medien vom Staat abhängig zu machen ist ein No Go», sagte Philipp Gut, der Geschäftsführer des Komitees, am Mittwoch vor Journalistinnen und Journalisten. Direkte Subventionen für Medien seien bisher ein Tabu gewesen.
Subventionen seien schädlich
Gut 70 Prozent der vorgesehenen Gelder würden an grosse Verlage wie Ringier, TX Group, Blick und NZZ gehen, sagte der frühere FDP-Nationalrat Peter Weigelt vor den Medien. Würde das geplante Gesetz am 13. Februar abgelehnt, wären die bereits bestehenden Subventionen für kleine und mittlere Medien jedoch nicht gefährdet, betonte er.
Aus Sicht des Schweizerischen Gewerbeverbandes verzerren Subventionen den Wettbewerb, wie Direktor Hans-Ulrich Bigler sagte. Mit staatlichen Subventionen würde auch die Abhängigkeit vom Staat steigen, die publizistische Unabhängigkeit wäre damit nicht mehr gewährleistet. Zudem kritisierte Bigler, dass Gratismedien von den Subventionen ausgeschlossen würden.
Printmedien retten?
Die jungfreisinnige Evelyn Motschi wies darauf hin, dass junge Leute ihre Informationen hauptsächlich über kostenfrei Medien im Internet beziehen. Mit dem neuen Gesetz würden jedoch nur abonnierbare Medien Subventionen erhalten. Zudem würde das Gesetz Printmedien künstlich am Leben erhalten.
Bundesrat und Parlament argumentieren dagegen, das Förderpaket stärke die Medienvielfalt. Diese sei gefährdet – unter anderem deshalb, weil Werbeeinnahmen zunehmend an Internet-Konzerne wie Google oder Facebook flössen.
Indirekte und direkte Presseförderung
Finanziell grösster Brocken der Gesetzesvorlage ist die indirekte Presseförderung, bei der es um die Zustellermässigung für Zeitungen und Zeitschriften geht. Sie soll von heute jährlich 50 Millionen Franken innert sieben Jahren auf 120 Millionen Franken im Jahr steigen. Die Befürworterseite betont insbesondere deshalb, die Vorlage sei so ausgestaltet, dass die redaktionelle Unabhängigkeit jederzeit gewahrt bleibe.
Direkte Beiträge des Bundes sind für Schweizer Onlinemedien vorgesehen, jährlich 30 Millionen Franken. Unterstützt werden Angebote, für die das Publikum bezahlt.
Weiter sollen die Beiträge für private Radio- und Fernsehsender von heute 81 Millionen Franken pro Jahr auf bis zu 109 Millionen Franken im Jahr erhöht werden. Gebührengelder sollen neu zur Stärkung des Mediensystems insgesamt eingesetzt werden können – bis zu 23 Millionen Franken jährlich.
(SDA)