Seit der Bundesrat das Programm für die Covid19-Kredite lanciert hat, hat Martin Godel besonders viel zu tun. Er leitet beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) das Ressort KMU-Politik.
BLICK: Die Kantone ermitteln in 132 Fällen wegen Betrugsverdacht. Das ist gerade mal ein Tausendstel aller Anträge – ist das erst die Spitze des Eisbergs?
Martin Godel: Im Moment haben wir keine Anzeichen dafür, dass mit Covid-19-Krediten in grossem Stil betrogen wurde. Doch die Behörden bleiben weiterhin wachsam. Aufgrund der Mehrwertsteuerabrechnungen werden wir in Zukunft noch weitere Fälle überprüfen.
Wie kommen die Behörden den Betrügern auf die Schliche?
Der Bund führt Informationen aus verschiedenen Datenbanken mit der Datenbank der Bürgschaftsorganisationen zusammen. Denn diese bürgen ja schliesslich für jeden einzelnen Kredit. Aus dieser Zusammenführung ergeben sich Hinweise, die Indizien für einen Betrug sein können.
Das heisst konkret?
Die Steuerverwaltung verfügt zum Beispiel aufgrund der abgerechneten Mehrwertsteuer über Informationen über die Höhe des Umsatzes einer Firma oder sieht aufgrund der Dividendenbesteuerung, ob eine Dividende ausbezahlt wurde oder nicht. Zudem melden Banken Vortaten zur Geldwäscherei an die Meldestelle für Geldwäscherei MROS und diese reicht die Informationen an die Staatsanwaltschaften weiter.
Wie wird am häufigsten getrickst?
Das Seco hat ein Konzept zur Missbrauchsbekämpfung verabschiedet, das laufend aktualisiert wird. Der grösste Berichtigungsbedarf besteht bei Mehrfachanträgen, also wenn Firmen mehr als einen Kredit bezogen haben. Diese müssen dann einen oder gar mehrere Kredite zurückzahlen. Im Moment beschäftigt uns vor allem das Dividendenverbot. Die Bürgschaftsorganisationen prüfen derzeit 260 Fälle, auch hier wird es zu Rückzahlungen kommen.
Haben die Behörden überhaupt eine Chance, allen Betrügern auf die Schliche zu kommen?
Wir werden praktisch alles herausfinden, wo kriminelle Energie dahintersteckt. Wichtig zu wissen: Wir überprüfen das meiste im Nachhinein. Das macht Sinn, denn sonst würden wir die grosse Mehrheit der Unternehmen bestrafen, die zu Recht und dringend auf einen Kredit angewiesen sind.
Die Kurve der Anträge ist abgeflacht – ist der grösste Ansturm vorbei?
Ja, darauf deutet momentan vieles hin. Aber die Frist für Kreditanträge läuft noch bis 31. Juli weiter.
Man hört Stimmen, dass diese Frist verlängert werden soll – macht das Sinn?
Wir raten den Unternehmen, die Frist zu nutzen. Danach steht das ordentliche Bürgschaftswesen den KMU weiterhin zur Verfügung.
