Am Rande einer Pressekonferenz im Weissen Haus zeigte sich Bolton am Montagnachmittag (Ortszeit) mit einem Notizblock, den er so hielt, dass die handgeschriebenen Vermerke darauf für Teilnehmer – und Fotografen – bestens zu lesen waren.
Will USA Militär einsetzen?
Nur zwei kurze Zeilen waren auf den grossen Block mit gelbem Papier gekritzelt. In der ersten Zeile stand eine kurze Notiz zu den jüngsten Gesprächen mit den Taliban in Afghanistan. In der zweiten Zeile dann Folgendes: «5000 Soldaten nach Kolumbien». Angesichts der schweren Krise im Nachbarland Venezuela sorgte das Bild von Boltons Notizen sofort für Diskussionen.
In Venezuela tobt ein offener Machtkampf zwischen Präsident Nicolás Maduro und dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó. Die US-Regierung hat sich offensiv auf Guaidós Seite geschlagen und droht seit Tagen damit, alle denkbaren diplomatischen und wirtschaftlichen Hebel in Bewegung zu setzen, um Maduro zum Rückzug zu drängen. Bei der Pressekonferenz im Weissen Haus, an der auch Bolton teilnahm, kündigte die US-Regierung gerade erst Sanktionen gegen den wichtigen Ölsektor Venezuelas an.
Für Trump sind alle Optionen offen
Wollen die Amerikaner nun auch militärisch in Venezuela eingreifen und das durch eine Truppenverlegung nach Kolumbien vorbereiten? Die US-Regierung wollte militärische Schritte bisher explizit nicht ausschliessen. Trump sagte: «Alle Optionen sind auf dem Tisch.»
Ist Boltons quasi in die Kameras gehaltene Notiz also die – sehr eigenwillige – Art und Weise, einen solchen Militäreinsatz in Aussicht zu stellen oder zumindest deutlicher als bisher damit zu drohen? Das Verteidigungsministerium wollte sich dazu am Montagabend (Ortszeit) auf Anfrage nicht äussern und verwies ans Weisse Haus. Von dort hiess es mit Blick auf die Bolton-Notiz knapp, aber vielsagend: «Wie der Präsident gesagt hat: Alle Optionen sind auf dem Tisch.»
Seit in Venezuela 1999 der Linksnationalist Hugo Chávez zum Präsidenten gewählt wurde, gestalten sich die Beziehungen zu den USA schwierig. Unter Chávez Nachfolger Nicolás Maduro wurde das Verhältnis zuletzt noch angespannter.
- Washington unterstützt die Opposition und weigert sich, Maduros Wiederwahl als Staatschef im vergangenen Mai anzuerkennen. Maduro beschuldigt die USA, einen Staatsstreich gegen ihn angezettelt zu haben.
- 2001 startet Chávez im Rahmen seiner «Bolivarischen Revolution» ein Programm zur Verstaatlichung von Betrieben. Die sogenannten Wiederaneignungen betreffen unter anderem den Ölsektor, das Agrobusiness, Banken und den Grosshandelsvertrieb. Auch US-Unternehmen wie ConocoPhilipps und Exxonmobil sind betroffen, sie gehen gerichtlich dagegen vor.
- 2002 wehrt Caracas einen Putschversuch ab. Chávez bezichtigt den damaligen US-Präsidenten George W. Bush, den er «Teufel» nennt, seine Hände im Spiel gehabt zu haben.
- Washington irritieren Chávez' Kontakte zum Irak und zu Libyen, seine Ablehnung des Neoliberalismus, seine Freundschaft mit dem kubanischen Präsidenten Fidel Castro und seine mutmasslichen - von ihm stets bestrittenen - Verbindungen zur kolumbianischen Guerilla. Chávez geisselt unterdessen den US-Imperialismus und droht ihm den «K.-o.-Schlag» an.
- In seiner wöchentlichen Fernsehsendung «Aló Presidente» bezeichnet Chávez Bush als «Feigling», «Mörder», «an einem Völkermord Beteiligter» oder «Alkoholiker». US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wiederum vergleicht 2006 Chávez mit Hitler.
- Bush erklärt 2008, Chávez habe in seiner Kampagne gegen die USA den Erdölreichtum seines Landes «verplempert», seine Landsleute der Lebensmittelknappheit überlassen und gleichzeitig seinen Nachbarn gedroht.
- Strafmassnahmen verhängen die USA 2006, indem sie den Verkauf von Waffen und Militärmaterial an Venezuela untersagen. Zur Begründung verweist Washington auf die mangelnde Zusammenarbeit Venezuelas beim Anti-Terrorkampf.
- Seit 2010 haben beide Staaten keinen Botschafter in den jeweiligen Hauptstädten.
- 2015 erlässt Washington Sanktionen gegen Mitglieder der venezolanischen Führung wegen «Menschenrechtsverletzungen». Venezuela versichert in einer in der «New York Times» geschalteten Anzeige, keine «Bedrohung» darzustellen und fordert US-Präsident Barack Obama auf, die Sanktionen zurückzunehmen.
- Andere Strafmassnahmen der USA richten sich in den vergangenen Jahren gegen venezolanische Spitzenpolitiker. Dazu gehört auch der als «Diktator» bezeichnete Staatspräsident Maduro.
- Caracas führt den Mangel an Lebensmitteln und Medikamenten im Land auf die Sanktionen zurück.
- Im August 2017 spricht US-Präsident Donald Trump von einer «möglichen militärischen Option» in Venezuela und löst damit Empörung in Caracas und ganz Lateinamerika aus.
- Am Dienstag wirft Maduro Washington vor, einen «faschistischen Staatsstreich» angeordnet zu haben und bezieht sich damit auf einen gescheiterten Aufstandsversuch von Soldaten in Caracas am Montag.
- US-Vizepräsident Mike Pence solidarisiert sich mit der Demonstration der Regierungsgegner am Mittwoch. Am selben Tag anerkennt US-Präsident Trump den oppositionellen Parlamentspräsidenten Juan Guaidó als «Interimsstaatschef» an. Die von den USA dominierte Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) tut das Gleiche.
Seit in Venezuela 1999 der Linksnationalist Hugo Chávez zum Präsidenten gewählt wurde, gestalten sich die Beziehungen zu den USA schwierig. Unter Chávez Nachfolger Nicolás Maduro wurde das Verhältnis zuletzt noch angespannter.
- Washington unterstützt die Opposition und weigert sich, Maduros Wiederwahl als Staatschef im vergangenen Mai anzuerkennen. Maduro beschuldigt die USA, einen Staatsstreich gegen ihn angezettelt zu haben.
- 2001 startet Chávez im Rahmen seiner «Bolivarischen Revolution» ein Programm zur Verstaatlichung von Betrieben. Die sogenannten Wiederaneignungen betreffen unter anderem den Ölsektor, das Agrobusiness, Banken und den Grosshandelsvertrieb. Auch US-Unternehmen wie ConocoPhilipps und Exxonmobil sind betroffen, sie gehen gerichtlich dagegen vor.
- 2002 wehrt Caracas einen Putschversuch ab. Chávez bezichtigt den damaligen US-Präsidenten George W. Bush, den er «Teufel» nennt, seine Hände im Spiel gehabt zu haben.
- Washington irritieren Chávez' Kontakte zum Irak und zu Libyen, seine Ablehnung des Neoliberalismus, seine Freundschaft mit dem kubanischen Präsidenten Fidel Castro und seine mutmasslichen - von ihm stets bestrittenen - Verbindungen zur kolumbianischen Guerilla. Chávez geisselt unterdessen den US-Imperialismus und droht ihm den «K.-o.-Schlag» an.
- In seiner wöchentlichen Fernsehsendung «Aló Presidente» bezeichnet Chávez Bush als «Feigling», «Mörder», «an einem Völkermord Beteiligter» oder «Alkoholiker». US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wiederum vergleicht 2006 Chávez mit Hitler.
- Bush erklärt 2008, Chávez habe in seiner Kampagne gegen die USA den Erdölreichtum seines Landes «verplempert», seine Landsleute der Lebensmittelknappheit überlassen und gleichzeitig seinen Nachbarn gedroht.
- Strafmassnahmen verhängen die USA 2006, indem sie den Verkauf von Waffen und Militärmaterial an Venezuela untersagen. Zur Begründung verweist Washington auf die mangelnde Zusammenarbeit Venezuelas beim Anti-Terrorkampf.
- Seit 2010 haben beide Staaten keinen Botschafter in den jeweiligen Hauptstädten.
- 2015 erlässt Washington Sanktionen gegen Mitglieder der venezolanischen Führung wegen «Menschenrechtsverletzungen». Venezuela versichert in einer in der «New York Times» geschalteten Anzeige, keine «Bedrohung» darzustellen und fordert US-Präsident Barack Obama auf, die Sanktionen zurückzunehmen.
- Andere Strafmassnahmen der USA richten sich in den vergangenen Jahren gegen venezolanische Spitzenpolitiker. Dazu gehört auch der als «Diktator» bezeichnete Staatspräsident Maduro.
- Caracas führt den Mangel an Lebensmitteln und Medikamenten im Land auf die Sanktionen zurück.
- Im August 2017 spricht US-Präsident Donald Trump von einer «möglichen militärischen Option» in Venezuela und löst damit Empörung in Caracas und ganz Lateinamerika aus.
- Am Dienstag wirft Maduro Washington vor, einen «faschistischen Staatsstreich» angeordnet zu haben und bezieht sich damit auf einen gescheiterten Aufstandsversuch von Soldaten in Caracas am Montag.
- US-Vizepräsident Mike Pence solidarisiert sich mit der Demonstration der Regierungsgegner am Mittwoch. Am selben Tag anerkennt US-Präsident Trump den oppositionellen Parlamentspräsidenten Juan Guaidó als «Interimsstaatschef» an. Die von den USA dominierte Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) tut das Gleiche.