Die Justiz sei entschlossen, alle Täter zur Rechenschaft zu ziehen - egal «ob sie an jenem Tag präsent waren oder anderswie strafrechtlich verantwortlich waren für den Angriff auf unsere Demokratie», sagte Justizminister Merrick Garland am Mittwoch. «Wir werden den Fakten folgen, wo auch immer sie hinführen», versprach Garland vor dem Jahrestag des Angriffs.
Anhänger des damaligen Präsidenten Donald Trump hatten am 6. Januar den Sitz des US-Kongresses in Washington erstürmt, um die Bestätigung des Wahlsiegs des Demokraten Joe Biden zu verhindern. Bei dem Angriff kamen fünf Menschen ums Leben, Dutzende Sicherheitskräfte wurden verletzt. Die Attacke auf das Herz der US-Demokratie, bei der viele Abgeordnete und Senatoren um ihr Leben fürchteten, erschütterte das Land. Kritiker werfen Trump vor, seine Anhänger bei einer Ansprache vor der Erstürmung zu der Tat angestachelt zu haben. Trump hat seine Wahlniederlage gegen Biden bis heute nicht anerkannt.
Die Aufarbeitung dauert an
«Der 6. Januar war ein beispielloser Angriff auf den Sitz unserer Demokratie», sagte Garland. Die Bundespolizei FBI und Staatsanwälte im ganzen Land seien weiter mit der Aufarbeitung der Erstürmung befasst. Die sei für das Justizministerium zu einer der «grössten, komplexesten und am meisten Ressourcen bindende Untersuchung in unserer Geschichte geworden», sagte Garland.
Mehrjährige Haftstrafen erteilt
Die Schwere der bisherigen Anklagen unterscheide sich von Fall zu Fall. 145 Personen etwa hätten sich bereits einer Ordnungswidrigkeit schuldig bekannt. Mehr als 325 anderen Verdächtigen würden Straftaten zur Last gelegt, etwa für Angriffe auf Sicherheitskräfte oder für das Stören und versuchte Stören eines amtlichen Vorgangs. Die Verfahren zu schwereren Vorwürfen dauerten meist länger, räumte er ein. Einige Personen wurden aber bereits zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
Garland äusserte sich dabei nicht zu Forderungen mancher Demokraten, dass die Justiz auch direkt gegen Ex-Präsident Trump und dessen Gefolgsleute vorgehen sollte. Biden wiederum hat mehrfach davor gewarnt, die Justiz für politische Zwecke zu missbrauchen. Im Repräsentantenhaus bemüht sich ein Ausschuss um die Aufarbeitung der Hintergründe und politischen Verantwortung für den Angriff. (SDA)