Der Islamische Zentralrat der Schweiz (IZRS) will seinen «Grossevent für den Frieden» vom kommenden Samstag in Bern nun in einer Eventhalle durchführen, nicht mehr auf dem Bundesplatz. Das teilte er am Donnerstag mit.
Auf eine Halle weicht der IZRS aus, weil das Berner Regierungsstatthalteramt noch keinen Entscheid zur IZRS-Beschwerde gegen den abschlägigen Kundgebungs-Entscheid der Stadtberner Orts- und Gewerbepolizei gefällt hat. Dieses Amt verweigerte Mitte April dem IZRS die Kundgebungsbewilligung wegen Sicherheitsbedenken. Unter anderem bestehe das Risiko, dass die Veranstaltung Ziel eines IS-Anschlags werde, hiess es in der Begründung.
Wo die Veranstaltung für den Frieden «und gegen die Ideologie des sogenannten Islamischen Staats» stattfinden wird, will der IZRS am Donnerstagabend bekanntgeben. Das geht aus seinem Communiqué weiter hervor.
IZRZ drängt Stadt nicht zur Entscheidung
Der IZRS gibt in der Mitteilung seinem Bedauern Ausdruck, dass es - anders als in Deutschland - nicht möglich sei, mit superprovisorischen Massnahmen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit durchzusetzen.
Der stellvertretende Berner Regierungsstatthalter Peter Blaser sagt hingegen auf Anfrage, der IZRS hätte einen solchen superprovisorischen Entscheid zum Demo-Verbot der Stadt Bern verlangen können. In diesem Fall hätte das Statthalteramt noch vor Samstag entscheiden müssen. Der IZRS habe dies aber unterlassen, und deshalb nehme das Verfahren nun seinen normalen Lauf.
Die Stadt Bern kann nun zuhanden des Statthalteramts eine Stellungnahme zur Beschwerde des IZRS einreichen, wie das Statthalteramt seinerseits am Donnerstag in einer Mitteilung bekanntgab. Danach entscheidet das Statthalteramt. Wann der Entscheid fällt, ist laut Blaser offen.
Die Veranstaltung «Islam Salam - Muslime zeigen Flagge für den Frieden» findet sowohl in Bern als auch - am 1. Mai - in Zürich statt. Dort verläuft der Anlass laut dem IZRS wie geplant in einem Kongresszentrum. (sda)