Aus Angst vor IS-Anschlägen
Bern verbietet Anti-IS-Demo des IZRS

Der Islamische Zentralrat möchte in Bern gegen den Islamischen Staat auf die Strasse. Die Behörden verweigern die Bewilligung – mit einer interessanten Begründung.
Publiziert: 22.04.2016 um 12:51 Uhr
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Aktualisiert: 07.10.2018 um 13:18 Uhr
Blank: IZRS-Chef Nicolas Blancho
Foto: Martial Trezzini

In einer Woche soll auf dem Bundesplatz in Bern der erste islamische Gross-Event für den Frieden und gegen den IS-Terror stattfinden. Der Islamische Zentralrat, der den Anlass organisiert, möchte damit gegen den IS und anderer Terrorgruppe demonstrieren und für den Islam als friedliche Religion werben. Dafür hat er ein Gesuch für eine Kundgebung mit zirka 500 Teilnehmern eingereicht.

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Ob der Anlass stattfindet, ist fraglich – denn die Berner Gewerbepolizei lehnt das Gesuch ab. Die Begründung: Angst vor IS-Terror. Es bestehe eine «Gefährdung der Kundgebung durch den IS, dessen Taktik bekanntlich Einzelangriffe sind», heisst es in der Begründung, die der IZRS auf seiner Website publiziert hat. Unter anderem sei die Demo eben genau darum gefährdet, weil sie zum Ziel habe, ein Zeichen gegen den IS zu setzen. Auch sei der Bundesplatz als «namhafter und würdevoller» Platz «als Anschlagsziel prädestiniert».

Auch seien Störungen von Bürgern nicht auszuschliessen, welche die ihren Unmut über den IZRS – auch im Zusammenhang mit der «Handschlags-Verweigerungs-Debatte» – kundtun wollen. Der Islamische Zentralrat habe das Verhalten der Brüder verteidigt, die sich weigern, ihrer Lehrerin die Hände zu schütteln. «Der IZRTS hat dabei die Entrüstung und die Wut vieler Bürgerinnen und Bürger auf sich gezogen.»

Die Kundgebung könne «mit verhältnismässigen Mitteln nicht wirkungsvoll geschützt» werden, heisst es in der Begründung weiter. Aufgrund des grossen Gefahrenpotentials sei die Ablehnung des Gesuchs gerechtfertigt und verhältnismässig.

Der Islamische Zentralrat will das Demo-Verbot nicht ohne weiteres akzeptieren. Er kündigt an, beim Regierungsstatthalteramt Rekurs einzulegen. Auf seiner Website schreibt der Zentralrat: Es wäre ein «bedenkliches Zeichen des Defätismus, würde die Stadt Bern aus Angst vor dem Terror eine Veranstaltung gegen den Terror unterbinden.» (rey)

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