Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (66) steht vor einer schwierigen Aufgabe: Über die Sommerwochen muss er ausloten, ob die Sozialpartner und Kantone bereit sind, Konzessionen bei der sogenannten 8-Tage-Regelung einzugehen.
Wieso ist dies ein derart heisses Eisen? Ausländische Firmen müssen sich acht Tage vorher anmelden, bevor sie hierzulande einen Auftrag ausführen dürfen. Dies, damit die Schweizer Behörden Lohnkontrollen planen und rechtzeitig durchführen können. Diese Schweizer Besonderheit ärgert die EU und könnte gar das angestrebte Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der Union zunichtemachen.
Gespräche verzögern sich
In diesen Tagen wollte der FDP-Wirtschaftsminister mit den entscheidenden Akteuren in diesem Poker die ersten Gespräche abgeschlossen haben. Doch ausgerechnet mit den schärfsten Kritikern einer Anpassung der 8-Tage-Regelung steht der Termin noch aus: dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund. Deren Präsident Paul Rechsteiner (65) weilt im Ausland in den Ferien. Der Zeitplan müsse deshalb «leicht angepasst werden», so Schneider-Ammanns Departement.
Rechsteiner gab sich bislang null kompromissbereit: Anpassungen beim Lohnschutz seien «nicht verhandelbar», sagte er etwa gegenüber dem SonntagsBlick. Das schwerste Gespräch steht dem FDP-Magistraten also noch bevor.
Beim Wirtschaftsminister angetrabt sind bislang von den Sozialpartnern Adrian Wüthrich (38, Travailsuisse), Valentin Vogt (57, Arbeitgeberverband) und Jean-François Rime (68, Gewerbeverband). Von Seiten der Kantone Benedikt Würth (50, Konferenz der Kantonsregierungen) und Christoph Brutschin (60, Konferenz der Volkswirtschaftsdirektoren).
Differenziertere 8-Tage-Regelung?
Wie Quellen gegenüber BLICK sagen, gaben sich einige Vertreter bereit, die 8-Tage-Regelung differenzierter auszulegen. Dass also die Meldefrist für Firmen mit geringem Missbrauchsrisiko gesenkt werden könne. Etwa bei grösseren Firmen, die wöchentlich Arbeiter in die Schweiz schicken und noch nie gegen Lohndumping-Vorschriften verstossen haben.
Ob Gewerkschaftsboss Rechsteiner darüber zumindest mit sich reden lässt, werden die nächsten Tage und Wochen zeigen. Mehr Zeit bleibt nicht. Bis Ende August muss Schneider-Ammann Zählbares präsentieren.
Nein, viel wusste Bundesrat Ignazio Cassis (56, FDP) diese Woche nicht über die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zu berichten: «Wenn es klappt, dann klappt es. Und wenn es nicht klappt, dann klappt es nicht», umriss der Aussenpolitiker trocken die Chancen auf den Abschluss eines Rahmenabkommens bis Ende Jahr.
Die Beziehungen zur EU haben einen neuen Tiefpunkt erreicht. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (63) erwartet einen Vertragsabschluss noch diesen Frühling – realistisch ist es nicht. Dies räumt auch der Bundesrat ein, der sich im Februar zur Europaklausur zusammensetzen wird.
Bei manchen Politikern in Brüssel wird die ungemütliche Position der Schweiz durchaus wahrgenommen: Jørn Dohrmann (49) sitzt für die rechtspopulistische Dänische Volkspartei im Europaparlament und ist Vorsitzender der parlamentarischen Delegation für die Beziehungen der EU zur Schweiz.
Er teile Cassis’ Zurückhaltung, sagt Dohrmann auf Anfrage. «Auch wenn Herr Juncker auf einem Verhandlungsabschluss im Frühling besteht», sei die Aufmerksamkeit des Kommissionschefs und der gesamten EU auf die Austrittsverhandlungen mit den Briten konzentriert. Die Verhandlungen über den Brexit könnten auch das Verhältnis zur Schweiz bestimmen.
Man müsse daher ungefähr wissen, welche Ergebnisse erzielt werden. «In diesem Sinne, der Ansage von Herrn Juncker zum Trotz, ist es schlau von der Schweizer Regierung, zuzuwarten und Coolness zu zeigen», so der Däne zu SonntagsBlick.
Ähnlich argumentiert Dohrmann auch in Bezug auf den wohl grössten Zankapfel zwischen Bern und Brüssel: die Streitbeilegung. «Ich habe Verständnis für die Schweizer Skepsis, Souveränität an den Europäischen Gerichtshof zu übertragen», so Dohrmann. Auch hier gleiche die Problematik jener der Briten. Es gelte einen Ausgleich zu finden, dem beide Parteien zustimmen können. Simon Marti
Nein, viel wusste Bundesrat Ignazio Cassis (56, FDP) diese Woche nicht über die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zu berichten: «Wenn es klappt, dann klappt es. Und wenn es nicht klappt, dann klappt es nicht», umriss der Aussenpolitiker trocken die Chancen auf den Abschluss eines Rahmenabkommens bis Ende Jahr.
Die Beziehungen zur EU haben einen neuen Tiefpunkt erreicht. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (63) erwartet einen Vertragsabschluss noch diesen Frühling – realistisch ist es nicht. Dies räumt auch der Bundesrat ein, der sich im Februar zur Europaklausur zusammensetzen wird.
Bei manchen Politikern in Brüssel wird die ungemütliche Position der Schweiz durchaus wahrgenommen: Jørn Dohrmann (49) sitzt für die rechtspopulistische Dänische Volkspartei im Europaparlament und ist Vorsitzender der parlamentarischen Delegation für die Beziehungen der EU zur Schweiz.
Er teile Cassis’ Zurückhaltung, sagt Dohrmann auf Anfrage. «Auch wenn Herr Juncker auf einem Verhandlungsabschluss im Frühling besteht», sei die Aufmerksamkeit des Kommissionschefs und der gesamten EU auf die Austrittsverhandlungen mit den Briten konzentriert. Die Verhandlungen über den Brexit könnten auch das Verhältnis zur Schweiz bestimmen.
Man müsse daher ungefähr wissen, welche Ergebnisse erzielt werden. «In diesem Sinne, der Ansage von Herrn Juncker zum Trotz, ist es schlau von der Schweizer Regierung, zuzuwarten und Coolness zu zeigen», so der Däne zu SonntagsBlick.
Ähnlich argumentiert Dohrmann auch in Bezug auf den wohl grössten Zankapfel zwischen Bern und Brüssel: die Streitbeilegung. «Ich habe Verständnis für die Schweizer Skepsis, Souveränität an den Europäischen Gerichtshof zu übertragen», so Dohrmann. Auch hier gleiche die Problematik jener der Briten. Es gelte einen Ausgleich zu finden, dem beide Parteien zustimmen können. Simon Marti