Für Max Hofmann (53), Generalsekretär des Verbandes Schweizerischer Polizeibeamter (VSPB), zeigen der Angriff in der Nacht auf Donnerstag und der Böllerangriff am Auffahrtstag, bei denen Polizisten verletzt wurden: Es braucht Haftstrafen bei Gewalt gegen Beamte.
Nur bei Sexualdelikten zeigt Sommaruga Härte
Doch dem schenkt die zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga (57) bislang kein Gehör. Zwar will die Justizministerin härtere Strafen bei Sexualdelikten, sie kam damit aber im Bundesrat nur halb durch: Die bürgerlichen Bundesräte verhinderten es, wie BLICK publik machte.
Hingegen will die SP-Magistratin bei Gewalt gegen Beamte nur die Geldstrafen erhöhen, nicht aber eine minimale Haftstrafe einführen.
Gleich zwei Vorfälle verdeutlichen den Handlungsbedarf
Hofmann ist aufgebracht: «Solche Angriffe auf Polizisten wie in der Nacht auf Donnerstag oder am Auffahrtsnachmittag sind für Polizeikräfte lebensgefährlich. Sie müssen entsprechend scharf geahndet werden. Der Angriff unterstreicht, dass die von Bundesrätin Sommaruga nur leicht erhöhte Geldstrafe ein Schlag ins Gesicht der Polizistinnen und Polizisten ist.»
In der Praxis würden ja sowieso nur selten Geldstrafen gegen Personen ausgesprochen, welche Polizisten angreifen. «Der Artikel 285 Ziffer 2 im Strafgesetzbuch, der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte durch einen ‹zusammengerotteten Haufen› unter Strafe stellt, kommt heute ja praktisch nie zum Einsatz», weiss Hofmann.
Polizisten haben den Glauben an den Bundesrat verloren
Der VSPB-Generalsekretär macht deutlich: Polizisten in der Schweiz, die sich täglich – «auch unter Einsatz ihres Lebens» – für die Sicherheit der Bevölkerung einsetzten, «verlangen mehr Respekt vom Gesetzgeber».
Die Polizisten setzen ihre Hoffnungen laut Hofmann nicht mehr ins Departement von Justizministerin Sommaruga, sondern ins Parlament: «Die beiden BDP- und CVP-Nationalräte Bernhard Guhl (45) und Marco Romano (35) fordern ja in parlamentarischen Initiativen drei Tage Haft bei Gewalt gegen Beamte» – wie auch die Polizisten selbst.
«Wir sind zuversichtlich, dass den Parlamentariern der Schutz von Polizeikräften wichtiger ist als dem Bundesrat», gibt sich der Generalsekretär trotz der jüngsten Angriffe optimistisch.