Daniel Rüegg (63) leitet die günstigste Krankenkasse der Schweiz. Im Schnitt zahlen Schweizerinnen und Schweizer 447 Franken pro Monat für die Grundversicherung, die Versicherten der Krankenkasse Turbenthal ZH nur 255 Franken.
Rüegg setzt bei der Verwaltung auf alte Schule: Die Daten der rund 400 Versicherten pflegt er mit Karteikärtli, geschrieben wird mit der Schreibmaschine. Damit soll Schluss sein, wenn es nach dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) geht (BLICK berichtete).
SVP-Nationalrat: «Absurd und kaum verhältnismässig»
Denn Rüegg soll gemäss staatlichem Willen seine Daten dem Amt auch elektronisch zur Verfügung stellen. Das BAG hat ihn mittlerweile vor das Bundesverwaltungsgericht gezerrt.
Ein Entscheid steht noch aus, doch die Posse zieht nun Kreise bis ins Bundeshaus. In den nächsten Wochen muss sogar die Landesregierung zum Fall Stellung nehmen.
Hintergrund ist ein parlamentarischer Vorstoss von SVP-Nationalrat Gregor Rutz. Der Zürcher Politiker ärgert sich fürchterlich über die «Bürokratie ohne Augenmass». Rüeggs Arbeitsweise bezeichnet Rutz als «einfach und effizient», die Versicherten würden direkt davon profitieren.
Dass der Fall nun vor Gericht komme, sei «absurd» und «kaum verhältnismässig», so der SVP-Mann. Es sei «bedenklich, dass die sturen Vorgaben des BAG vielleicht sogar die Liquidation der Kasse erzwingen könnten».
Rutz will deshalb vom Bundesrat wissen, wie er sich in diesem Fall positioniert. Und er fragt die Regierung, ob das BAG zumindest erwogen habe, die Zeit für eine «natürliche Übergabe» des 63-jährigen Geschäftsführers abzuwarten, «statt mit Kanonen auf Spatzen zu schiessen».
Im Fokus der kritischen Fragen steht Gesundheitsminister Alain Berset (SP). Der Bundesrat dürfte im Sommer Stellung nehmen.