Express-Spur, die nächste Lücke, Langsam-Verkehr
Drei Wege zum ersten grünen Bundesrat

Die Grünen haben nicht nur die CVP überholt, sie sind mit 28 Nationalräten sogar den Freisinnigen, die nur einen mehr aufweisen, auf den Fersen. Die FDP stellt zwei, die Grünen keinen Bundesrat. Das soll sich ändern.
Publiziert: 21.10.2019 um 00:07 Uhr
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Aktualisiert: 21.10.2019 um 11:19 Uhr
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Grünen-Chefin Regula Rytz freut sich riesig über den historischen Wahlerfolg ihrer Partei.
Foto: keystone-sda.ch
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Pascal TischhauserStv. Politikchef

Die Forderung nach einem grünen Bundesrat ist unüberhörbar, Grünen-Chefin Regula Rytz (57) hat sie bereits gestern Abend gestellt. Die Ökoparteien sind die grossen Wahlsieger. Die Grünen haben Gerhard Pfisters (57) CVP als viertstärkste Partei abgelöst. Nach der Zauberformel, auf die sich die Parteien berufen, haben die drei stärksten Parteien Anrecht auf zwei Sitze, die viertstärkste auf einen Sitz.

Grünen-Präsidentin Rytz fordert Sitz im Bundesrat
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Nach Wahl-Erfolg:Grünen-Präsidentin Rytz fordert Sitz im Bundesrat

Jetzt steht die Zauberformel zur Diskussion. Denn: Soll den nur geringfügig kleineren Grünen ein Bundesrat verwehrt werden, während die wenig stärkeren Freisinnigen zwei Bundesräte behalten?

Nicht Amherds Sitz wackelt

Es wackelt nicht der Bundesratssitz der fünftplatzierten CVP. Denn die Partei mit Bundesrätin Viola Amherd (57) hat nur ganz leicht an Wählern verloren. Zu den Verlierern gehört auch die FDP. Sie büsst 1,3 Prozentpunkte ein.

In der Bundesversammlung zeichnen sich drei Wege zum grünen Bundesrat ab. Erstens, der rasche Expressweg. Das wäre am 11. Dezember der Angriff auf einen Sitz der Freisinnigen. 

Schon länger in der Kritik steht FDP-Aussenminister Ignazio Cassis (58). Um seinen Sitz ginge es bei einem Angriff im Dezember. Karin Keller-Sutter (55) gilt hingegen als ungefährdet.

Angriff auf die SP?

Angesichts dessen, dass die SP doppelt so stark verloren hat wie die FDP, könnten sich die Bürgerlichen auch darauf verständigen, den Grünen auf Kosten der SP zu einem Sitz zu verhelfen. Dieses Szenario gilt aber aus zwei Gründen als unwahrscheinlich.

Erstens beharrten die Bürgerlichen stets auf der Zauberformel. Sie machten sich unglaubwürdig, wenn sie diese plötzlich als ungültig erklärten, nur um den zweiten FDP-Sitz zu retten.

Zweitens finden die Bestätigungswahlen der beiden SP-Magistraten Simonetta Sommaruga (59) und Alain Berset (47) gleich nach der Wahl von Ueli Maurer (68, SVP) statt. Es wäre eine Hochrisikostrategie, in einer solch frühen Phase einen ihrer Sitze anzugreifen. Der Ausgang der späteren Wahldurchgänge wäre völlig offen.

Deshalb ist es gut möglich, dass im Dezember alle bisherigen Bundesräte im Amt bestätigt werden. Doch dann dürfte sich die Frage nach einem grünen Bundesrat gleich bei der nächsten Vakanz stellen – das ist die Lücken-Variante.

Tritt als nächstes mit Maurer aber ein SVP-ler zurück, wäre es nur schwer zu rechtfertigen, weshalb jetzt der zweite Bundesrat der grössten Partei angegriffen werden soll.

Gössi will Cassis Luft verschaffen

FDP-Präsidentin Petra Gössi (43) sprach in der Elefantenrunde von SRF die langsamste Variante an: Die Grünen sollten zuerst mal in vier Jahren ihr Resultat bestätigen. Diese Variante verschafft FDP-Cassis natürlich am meisten Luft.

Gute Chancen, als Bundesratskandidatin der Grünen anzutreten, hat Parteichefin Regula Rytz selbst. Auch Nationalrat Bastien Girod (38) sowie dem früheren Berner Regierungsrat Bernhard Pulver (54) werden Chancen nachgesagt.

Genannt werden auch das heutige Mitglied der Genfer Regierung Antonio Hodgers (43) – er war zuvor Nationalrat – sowie die Nationalrätin der Grünen, Maya Graf (57).

Sollten sich aber die Grünen zusammen mit der Grünliberalen darauf einigen, mit einem Ökobundesrat zu kandidieren, könnte auch GLP-Fraktionschefin Tiana Angelina Moser (40) antreten. Auch der Name des früheren Parteipräsidenten der Grünliberalen, Martin Bäumle (55), wird genannt.

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