Verteidigungsministerin Viola Amherd (58) setzt alles auf eine Karte. Die Schweiz muss am 27. September dem Kauf neuer Kampfflugzeuge zustimmen. Unbedingt! «Wir haben keinen Plan B», betonte Amherd zum Start ihrer Abstimmungskampagne am Freitag vor den Bundeshausmedien in Bern: «Sollte die Bevölkerung die neuen Kampfjets ablehnen, müssten wir grundlegend über die Bücher.»
Damit der Schutz der Bevölkerung vor Angriffen aus der Luft auch in Zukunft möglich ist, müssten die heutigen Kampfflugzeuge dringend ersetzt werden. Die F-5 Tiger sind seit vier Jahrzehnten im Dienst und fliegen nur bei schönem Wetter, die F/A-18 können längstens bis 2030 eingesetzt werden. «Unsere Flugzeuge sind technisch veraltet und an ihrem Nutzungsende angelangt», sagte Amherd.
Und: Ohne funktionierende Luftwaffe sei der Verfassungsauftrag der Landesverteidigung nicht mehr zu erfüllen, gab Amherd zu bedenken. «Fällt ein Pfeiler weg, dann funktioniert das Gesamtsystem der Armee nicht mehr.»
Um so mehr bleibt die Frage offen, warum bis heute ein Plan B fehlt. Möglich, dass ein solcher zwar besteht, Amherd das der Stimmbevölkerung aber nicht auf die Nase binden will, um den Druck für ein Ja zu erhöhen.
Oder aber ein Alternativplan ist tatsächlich verpasst worden. Das aber wäre grobfahrlässig. Immerhin ist seit Jahren absehbar, dass es zur Volksabstimmung kommen wird. Und dass eine solche für das Verteidigungsdepartement (VBS) auch schief gehen kann, ist spätestens seit dem Nein zum Kampfflieger Gripen von 2014 klar.
Vier Anbieter noch im Rennen
Welcher Kampfjet die veraltete Flotte ersetzen soll, ist noch nicht klar. Im Rennen sind das Tarnkappenflugzeug F-35 von Lockheed Martin, der F/A-18 Super Hornet von Boeing, der Rafale des französischen Herstellers Dassault und das Airbus-Flugzeug Eurofighter.
Den Flugzeugtyp bestimmt der Bundesrat selbst – voraussichtlich Anfang 2021. Die Bevölkerung kann lediglich über den Grundsatz, neue Kampfflugzeuge zu kaufen, sowie ein Kostendach von 6 Milliarden Franken bestimmen. Zudem legt der sogennate Planungsbeschluss fest, dass 60 Prozent des Kaufpreises durch Aufträge an Schweizer Unternehmen kompensiert werden müssen.
Schweiz brauche keine Luxus-Jets
Das Parlament hat diesen – anders als bei Rüstungsgeschäften üblich – dem fakultativen Referendum unterstellt. Unterschriften gesammelt haben die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa), die Grünen und die SP.
Sechs Milliarden Franken für einen Blanko-Check seien einfach zu viel, sagt SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf (51, ZH) im Streitgespräch auf Blick TV: «Die Schweiz braucht eine Luftpolizei, aber keine solchen Luxus-Jets.» Es sei nicht vorhersehbar, was in ein paar Jahren ist, entgegnet FDP-Ständerat Thierry Burkart (44, AG). «Daher müssen wir auf möglichst alle Risiken vorbereitet sein.»
Heisst das Stimmvolk das Rüstungsgeschäft gut, sollen die ersten neuen Jets 2025 abheben. Abgeschlossen ist die Beschaffung voraussichtlich 2030. Diese sei komplex, deshalb müsse die Erneuerung der Luftwaffe jetzt angegangen werden, erklärte die Verteidigungsministerin.
Drohnen keine Alternative
Der Bundesrat hatte verschiedene Alternativen geprüft und verworfen. Dazu gehört der Kauf leichter Kampfflugzeuge, was deutlich weniger kosten würde. Solche Flugzeuge taugen laut Amherd aber nicht einmal für den Luftpolizeidienst, weil sie zu wenig hoch fliegen und nicht über die nötigen Radare und die richtige Bewaffnung verfügen. Das gleiche gelte für Drohnen und Helikopter.
Auch eine Allianz mit den Nachbarländern kann laut Amherd die Sicherheit der Schweiz nicht gewährleisten. Sie führt dafür neutralitätspolitische Gründe ins Feld. Zudem sei es eine Frage der Solidarität, dass die Schweiz ihren Luftraum selber schütze, sage sie.
Die neuen Kampfflugzeuge sollen im Wesentlichen die gleichen Aufgaben erfüllen wie heute die F/A-18-Flotte: Luftpolizeidienst, auch zum Schutz internationaler Konferenzen, Kontrolle des Luftraums bei Konflikten rund um die Schweiz sowie Verteidigung des Luftraums im Fall eines Angriffs. «Ich bin überzeugt, dass die Investition in die Sicherheit unseres Landes sinnvoll und notwendig ist», sagte Amherd. (SDA)
Die Schweiz stimmt wieder ab: Erklärungen zu allen Initiativen, aktuelle News und prominente Stimmen zum Thema finden Sie hier.
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