Die Last der Krankenkassenprämien steigt von Jahr zu Jahr. Kaum erstaunlich, dass das Thema im jüngsten Ringier-Wahlkompass obenaus schwingt: 57 Prozent der Befragten finden, dass eine Lösung im Gesundheitsbereich dringend ist.
Die Parteien machen mit eigenen Vorschlägen Dampf: Die FDP will das Gesundheitswesen von Grund auf umkrempeln. Nur noch Schwerkranke und Bedürftige wären über die obligatorische Grundversicherung abgesichert, leichtere Erkrankungen würden aus dem eigenen Sack bezahlt. Die CVP verlangt mit einer Volksinitiative eine Kostenbremse. Und die SP lanciert nächstes Jahr eine Initiative, welche die Prämienbelastung auf maximal 10 Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens beschränken will.
Caritas will Obergrenze
Jetzt macht auch Caritas Druck und verlangt einen Prämien-Deckel. Ihre Forderung: maximal einen Monatslohn für die Krankenkassenprämien! Das wären also höchstens 8,3 Prozent des Haushaltseinkommens. Damit geht die Hilfsorganisation noch einen Schritt weiter als die SP-Initiative.
«Die stetig steigenden Krankenkassenprämien sind für tiefere Einkommen nicht mehr bezahlbar», erklärte Caritas-Direktor Hugo Fasel (63) vor den Medien. «Sie treiben einkommensschwache Haushalte in die Armut.» Um die Deckelung zu gewährleisten, müsse die Prämienverbilligung angepasst werden. Dies sei umso nötiger, als das Parlament damit liebäugle, die Mindestfranchise von heute 300 auf 500 Franken zu erhöhen.
«Wildwuchs in den Kantonen»
Gerade bei tiefen und mittleren Einkommen hat sich die Prämienproblematik in den vergangenen Jahren massiv verschärft, da viele Kantone bei der Prämienverbilligung sparen. Und nicht nur das: Fasel moniert auch einen «Wildwuchs in den Kantonen».
So rechnet Caritas vor, wohin die Prämienverbilligung von Bund und Kantonen genau fliesst. Von den rund 4,8 Milliarden Franken im letzten Jahr ging über ein Drittel an Bezüger von Ergänzungsleistungen sowie rund 16 Prozent an Sozialhilfebezüger.
7 Prozent wurden für Verlustscheine aufgewendet – also für nicht bezahlte Krankenkassenprämien. Ein Betrag von immerhin 350 Millionen Franken. «Warum die Übernahme von Verlustscheinen aus dem Topf der Prämienverbilligung finanziert wird, ist nicht einzusehen», so Fasel.
Nur 40 Prozent für Armutsprävention
Denn dieses Geld fehlt für die ordentliche Prämienverbilligung, die ein Abrutschen in die Armut verhindern soll. Für diese standen 2017 nur noch gut 40 Prozent der Mittel zur Verfügung. Tendenz sinkend. «Eine solche Entwicklung bestraft die Haushalte des unteren Mittelstandes und drängt viele Familien in die Verarmung», warnt der frühere CSP-Nationalrat Fasel.
Caritas gibt deshalb Gegensteuer. Sie fordert nicht nur einen Prämiendeckel von maximal einem Monatseinkommen, sondern auch den Verzicht auf eine höhere Franchise. Zudem müssten die administrativen Hürden zur Prämienverbilligung beseitigt werden.