Am Dienstag gilt es im Ständerat ernst: Kranke sollen künftig tiefer in die eigene Tasche greifen müssen. Geht es nach der bürgerlichen Mehrheit im Parlament, sollen die Krankenkassen-Franchisen automatisch der Kostenentwicklung angepasst werden – und damit steigen. Die Mindestfranchise von heute 300 Franken würde damit alle paar Jahre in 50-Franken-Schritten steigen.
Die erste Erhöhung auf 350 Franken könnte schon 2020 erfolgen. Der Nationalrat hat dem Franchisen-Automatismus bereits mit 133 zu 53 Stimmen zugestimmt. Der Ständerat dürfte nun folgen.
SP kündigt Referendum an
Das letzte Wort wird aber das Volk haben, wie SP-Vizepräsidentin und Nationalrätin Barbara Gysi (54) gegenüber BLICK ankündigt: «Die SP wird das Referendum gegen die Franchisen-Kostenexplosion ergreifen.» Diesen Entscheid hat das SP-Präsidium am Montagmittag gefällt.
«Die Franchisenerhöhung ist schlichtweg inakzeptabel», sagt Gysi. «Sie trifft ausgerechnet die Schwächsten am stärksten – chronisch Kranke und die ältere Bevölkerung.» Diese müssten einfach immer noch mehr aus der eigenen Tasche bezahlen. «Höhere Franchisen sind ein Angriff auf die Schwächsten und die Solidarität!»
«Sozialpolitische Notwendigkeit»
Zudem sei nicht nachweisbar, dass höhere Franchisen die Gesundheitskosten irgendwie dämpfen würden, so die St. Galler Nationalrätin. Für sie ist das Referendum daher «eine sozialpolitische Notwendigkeit».
Kommt hinzu, dass sich die SP gerade auch im Wahljahr die Gesundheitspolitik auf die Fahnen geschrieben hat. So hat die Partei im Kampf für höhere Prämienverbilligungen mit einem Sieg vor Bundesgericht bereits einen Erfolg erzielt und letzte Woche auch noch ihre Prämienentlastungs-Initiative lanciert. Das Referendum gegen den Franchisen-Anstieg passt da durchaus ins Konzept.
Schon Tausende Unterschriften zugesagt
Die SP rechnet mit weiteren Verbündeten, die beim Referendum mitmachen werden, und führt entsprechende Gespräche. Das dürfte nicht allzu schwierig sein. So läuft seit letzter Woche eine Online-Umfrage von Wecollect-Mitbegründer Daniel Graf (45) und SP-Politiker Dimitri Rougy (21), die bereits das Referendum gegen die Versicherungsspione gestemmt haben.
Sie klären derzeit ab, ob man beim Franchisen-Referendum mitmachen und auch Unterschriften liefern würde. Der Rücklauf spricht eine klare Sprache: Bereits haben über 2000 Personen mehrere Tausend Unterschriften zugesagt.
Das gibt auch der SP Schub: «Beim Gesundheitswesen drückt den Menschen der Schuh, da verträgt es nicht noch eine weitere Belastung.»