Es war eine Drohung: Wer nicht innerhalb eines Monats bei den Prämienverbilligungen über die Bücher geht, wird verklagt. Das Ultimatum stammte von der SP und richtete sich an mehrere Kantone, die aus Sicht der Linkspartei zu knausrig bei den Prämienverbilligungen sind.
SP klopft sich auf die Schulter
Hintergrund des Ultimatums war ein Bundesgerichtsurteil, das zum Schluss kam, dass nicht nur Familien mit tiefen, sondern auch mit mittleren Einkommen ein Anrecht auf Verbilligungen bei den Prämien haben. Im Urteil ging es um den Kanton Luzern.
Doch besonders auch in den Kantonen Bern, Wallis, Glarus, Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden, Aargau und Neuenburg seien die massgeblichen Einkommens-Grenzen für Prämienverbilligungen zu tief angesetzt, so die SP. Zudem bestehe auch bei den anderen Kantonen – mit Ausnahme Graubündens – Handlungsbedarf.
Nun ist die Monatsfrist verstrichen. An einer Medienkonferenz zeigt die SP heute auf, was seither gegangen ist. SP-Vizepräsidentin und Nationalrätin Barbara Gysi ist zufrieden: «In vielen Kantonen sind Überprüfungen der Prämienverbilligungen im Gange und es werden Verbesserungen eingeleitet.» «Mit Befriedigung» stelle man fest, dass das Bundesgerichtsurteil – ausgelöst durch eine Klage der Luzerner SP – sehr viel in Gang gebracht habe.
Das ist konkret ins Rollen gekommen:
- Luzern: Wegen des Bundesgerichtsurteils ist der Kanton gezwungen, zu handeln. Die Kantonsregierung hat bereits eine Erhöhung der Einkommens-Obergrenze für Prämienverbilligungen für Familien beschlossen. Sie gilt auch rückwirkend für 2017. Jährlich werde das Budget für Prämienverbilligungen um mindestens 25 Millionen Franken erhöht.
- Wallis: Vergangene Woche entschied die Regierung, die Prämienverbilligungen für 3200 Kinder und Jugendliche in Ausbildung zu erhöhen. Dafür werden 3,5 Millionen Franken eingeschossen. Der Kanton will zudem das gesamte Prämienverbilligungssystem prüfen und anpassen.
- Neuenburg: Auch hier sollen die Mittel für Prämienverbilligungen um 3,5 Millionen Franken steigen. 2600 Kinder und Jugendliche – beziehungsweise deren Eltern – sollen davon profitieren.
- St. Gallen: Mindestens zwölf Millionen Franken mehr sollen für Prämienverbilligungen ausgegeben werden. Eine entsprechende Motion hat der Kantonsrat überwiesen.
- Bern, Zürich und Solothurn: Konkrete Entscheide fielen zwar noch nicht, aber auch in diesen Kantonen wurden Überprüfungen der Ansätze angekündigt und Arbeiten aufgenommen.
- Aargau: Die SP hat eine Petition lanciert. Zudem wird im Parlament eine Motion zum Thema eingereicht.
- Appenzell Ausserrhoden: Auch hier hat die SP einen Vorstoss eingereicht. Eine Motion werde kommenden Monat im Kantonsrat behandelt.
- Appenzell Innerrhoden und Glarus: In diesen Kantonen ist man noch nicht ganz so weit. «Gespräche und Vorstösse sind am Laufen», so die SP. Anträge für die Landsgemeinden würden vorbereitet.
Prämienentlastungs-Initiative lanciert
Auch in anderen Kantonen seien Vorstösse eingereicht worden, teilt die SP mit. Die Drohung wahr machen will man angesichts dieser Entwicklungen nicht – obwohl nicht alle Kantone von sich aus aktiv geworden sind. «Im Moment müssen wir keine weitere Klage vorbereiten, weil wir sehen, dass die Kantone wirklich dran sind», sagt Gysi.
Dennoch sieht die SP weiteren dringenden Handlungsbedarf. «Natürlich ist das Urteil und dessen Umsetzung ein ganz grosser Erfolg», so Gysi. Aber es gehe nur ein Problem an: die Einkommensobergrenze. «Was es nicht sagt, ist, wie viel diese Familien bekommen müssen», sagt die SP-Vizepräsidentin. Zudem betrifft das Verdikt nur Haushalte mit Kindern.
Darum lanciert die Partei heute die Prämienentlastungs-Initiative, die eine Deckelung der Krankenkassenprämien fordert. Konkret soll ein Haushalt nicht mehr als zehn Prozent des Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben müssen. Zudem regelt die Initiative die Kostenbeteiligung für die Prämienverbilligungen: Zwei Drittel soll der Bund, ein Drittel die Kantone tragen.
Die SP rechnet damit, dass für die Prämienentlastung je nach konkreter Umsetzung unter dem Strich etwa 3 bis 4 Milliarden eingesetzt werden müssten. Allerdings wären die Kosten je nach Kanton sehr unterschiedlich. Wie BLICK berichtet hat, würden auch einige Kantone von der Initiative finanziell profitieren.