Zehn Prozent: Nicht mehr sollen Schweizer Haushalte von ihrem Einkommen an die Krankenkassen-Prämien zahlen müssen. Das verlangt eine Volksinitiative, die die SP am 26. Februar lancieren wird (BLICK berichtete).
Heute schaffen das nur vier Kantone: Mittels Prämienverbilligungen können Zug, Graubünden und Obwalden die durchschnittliche Prämienbelastung auf sieben, neun und zehn Prozent drücken. Und seit diesem Jahr gilt auch in der Waadt ein neues System, das ausdrücklich vorsieht, das in keinem Haushalt mehr als zehn Prozent des Einkommens für die Krankenkasse draufgehen.
18 Prozent geht für die Prämien drauf
In anderen Kantonen können die Versicherten davon nur träumen. Selbst mit der Prämienverbilligung bleibt den Jurassiern eine Belastung von 18 Prozent, in Bern, Genf und Neuenburg sind es 17 Prozent.
Dort dürfte man an der Prämien-Stopp-Initiative der SP keine Freude haben – kommen doch enorme Zusatzkosten auf sie zu. Und in vielen Kantonen sind die Budgets unter Druck.
Die meisten Kantone dürften profitieren
Allerdings könnten die meisten Kantone auch von der Initiative profitieren. Denn diese sagt auch, wer künftig für die Prämienverbilligungen aufkommen soll: hauptsächlich der Bund. Zwei Drittel soll Bern zahlen, nur ein Drittel die Kantone.
Wie sich zeigt, würde das die Mehrheit der Kantone entlasten. Auch heute teilen sich Bund und Kantone die Kosten für die Prämienverbilligung – und ganze 14 Kantone zahlen deutlich mehr als ein Drittel. Basel-Stadt zum Beispiel trägt 67 Prozent, das Tessin 61 Prozent und der Kanton Waadt 59 Prozent.
Profitieren könnten vor allem Waadt, Zug und Graubünden: Sie erreichen die Zehn-Prozent-Marke heute schon und zahlen mehr als das von der SP geforderte Drittel.
Die Verlierer wären Obwalden, Luzern und Bern
Doch es gebe auch Verlierer: Obwalden zahlt nur 17 Prozent selbst, Luzern 20 und der Aargau 21 Prozent. Vor allem Bern und Luzern müssten bluten: Denn sie müssten erstens viel mehr Prämienverbilligungen auszahlen, um die 10-Prozent-Grenze zu erreichen und noch ihren Anteil erhöhen.
Diese enormen Unterschiede hat der Finanzausgleich ermöglicht. Teilten sich früher Bund und Kantone die Kosten für die Prämienverbilligung hälftig, zahlt der Bund heute einen fixen Satz von 7,5 Prozent der Bruttokosten und teilt diesen auf die Kantone anhand ihrer Wohnbevölkerung auf.
Wieviel die Kantone dann dazugeben, ist ihnen überlassen. So kommt es auch zu den eklantanten Unterschieden, wer wieviel Prämienverbilligung bekommt. Eine Familie mit zwei Kindern erhält etwa im Tessin 40 mal mehr als die gleiche Familie in Appenzell Innerrhoden (BLICK berichtete).