Zum ersten Mal, seit die Märzsession wegen der Corona-Pandemie abgebrochen werden musste, trifft sich das Parlament ab Montag wieder. Eine Rückkehr zur Normalität ist das aber nicht. Statt im Bundeshaus findet die ausserordentliche Session in der Berner Messehalle statt, wo die Abstandsregeln besser eingehalten werden können.
Und inhaltlich gibt es nur ein Thema: Corona. Genauer: Geld und Corona. National- und Ständerat müssen gigantische Geldsummen bewilligen. Insgesamt geht es um mehr als 55 Milliarden Franken. Der grösste Brocken mit 40 Milliarden machen die Kredite für die Bürgschaften aus. Weitere Posten sind Milliarden für die Kurzarbeit, den Erwerbsersatz und die Beschaffung von medizinischem Material.
Kredite kaum bestritten
Im Kern sind diese Gelder kaum umstritten, den grössten Teil hat die Finanzdelegation schon bewilligt. Doch auch das Parlament muss seine Meinung abgeben können, so steht es in der Verfassung. Lehnen die Räte die Kredite wider Erwarten ab, werden die laufenden Ausgaben gestoppt, aber nicht rückgängig gemacht.
Vor allem werden National- und Ständerat wohl noch an den Modalitäten schrauben. Bei den Bürgschaftskrediten beispielsweise liegen Forderungen auf dem Tisch, dass sie statt für fünf für acht Jahre verbürgt werden. Ein Thema ist auch die Missbrauchsbekämpfung.
Zu reden geben wird die Unterstützung für die Luftfahrt. Insgesamt sind 1,875 Milliarden Franken vom Bundesrat beantragt, ein Teil als Darlehen, ein Teil für die flugnahen Betriebe. Für Widerstand sorgt, dass bislang keine Auflagen daran geknüpft sind, was Umwelt und soziale Folgen betrifft.
Streit um Millionen
Doch grosso modo werden die Milliarden voraussichtlich den Segen von National- und Ständerat erhalten. Für Streit sorgen aber die Millionen. Die Unterstützung für Kultur, Sport und Tourismus dürfte es auf dem Weg durchs Parlament nicht ganz so einfach haben, aus den Kommissionen sind schon diverse Kürzungsanträge gekommen – allerdings von Minderheiten.
Rund 40 Vorstösse fordern aber auch zusätzliche Nachbesserungen, ein Teil davon auch zusätzliche Gelder. Hilfe ist etwa für die Kitas gefordert, ebenso für die Geschäftsmieten: Hier sind Mieterlasse für all diejenigen ein Thema, die trotz geschlossenen Betriebs Miete berappen müssen. Vonseiten SVP hat Parteipräsident Albert Rösti (52) bereits ein «kategorisches Nein» an alle Anliegen, die zusätzliche Gelder verlangen, angekündigt.
Keine parlamentarischen Notverordnungen
Trotz allem: Das Parlament hält sich zurück. Eigentlich könnten auch National- und Ständeräte zur Notverordnung greifen und so den Bundesrat direkt übersteuern. Darauf haben die Räte aber bislang verzichtet. Grund dafür ist ein «Gentleman's Agreement» mit dem Bundesrat, wie es Ständeratspräsident Hans Stöckli (SP, 68) nennt. Konkret besteht die folgende Zusage der Regierung: Sofern sich das Parlament auf einen Vorstoss einigen kann, setzt der Bundesrat diesen auch zeitnah um. Rechtlich hätte er dafür eigentlich zwei Jahre Zeit. «Im Gegenzug wird sich das Parlament mit Notverordnungen zurückhalten», erklärt Stöckli.
Das Coronavirus beschäftigt aktuell die ganze Welt und täglich gibt es neue Entwicklungen. Alle aktuellen Informationen rund ums Thema gibt es im Coronavirus-Ticker.
Das Coronavirus beschäftigt aktuell die ganze Welt und täglich gibt es neue Entwicklungen. Alle aktuellen Informationen rund ums Thema gibt es im Coronavirus-Ticker.