Gelder für die familienexterne Kinderbetreuung? Hilfe für geschlossene Läden, die Miete zahlen müssen? Die Antwort der SVP ist überall dieselbe. «Nein!». Zudem verlangt die Partei ein sofortiges Ende des Notstandes, wie sie am Samstag auf dem Berner Messegelände verkündet hat.
Auf dem Messegelände beginnt nächste Woche die ausserordentliche Session. Es wird vor allem darum gehen, die vom Bundesrat gesprochenen Kredite und Unterstützungen zu genehmigen. Zusätzlich liegen bereits eine ganze Reihe von Vorstössen vor, die weitere Gelder für Corona-Betroffene fordern – über das Wirtschaftspaket des Bundesrates hinaus. Albert Rösti (52), Parteipräsident der SVP, kündigt bereits an, dass seine Partei sämtlichen solchen Vorstössen eine Absage erteilen will.
Pandemie «überschätzt»
Insbesondere das Thema Geschäftsmieten stösst der Volkspartei sauer auf. In beiden Räten liegen Vorstösse vor, die zumindest teilweise einen Schuldenerlass fordern. Mieterlasse wären «nichts anderes als eine staatlich angeordnete Enteignung», findet Rösti, und warnt vor der Büchse der Pandora. Die grösste Fraktion im Parlament kritisiert den Bundesrat für seine Massnahmen.
Die Gefährlichkeit der Pandemie sei anfänglich überschätzt worden. «Die prognostizierte Katastrophe ist nicht eingetroffen.» Mit einem Vorstoss verlangt die SVP deshalb, dass auch bei einer allfälligen zweiten Corona-Welle auf einen Lockdown verzichtet wird. Für die über 65-Jährigen und Menschen mit Vorerkrankungen – die sogenannte Risikogruppe – empfiehlt die SVP die Isolation.
Personenfreizügigkeit aussetzen
Die Personenfreizügigkeit ist laut der Fraktion weiter auszusetzen. Zudem ist die Rede vom Sicherstellen einer «virusfreien» Einreise. SVP-Nationalrat Franz Grüter (56) nennt Temperaturmessungen, wie sie in Asien üblich sind, als Beispiel. Allerdings räumt auch er ein: «Es gibt keinen absoluten Schutz, man kann nur die Risiken reduzieren.»
Von den Unternehmen erwarte die Partei, dass sie zuerst arbeitslose Schweizer einstellen. Weitere Gelder müssten zwingend den Weg übers Parlament nehmen. (SDA/gbl)