Maschinenpistolen, die die Ukraine von Schweizer Rüstungsunternehmen gekauft hat, sind in die Zone der Separatisten gelangt, wie der «Tages-Anzeiger» berichtet.
Geliefert wurden die Waffen ab dem Jahr 2007. Bei der Inspektion durch Schweizer Beamte im Herbst 2014 auf einem Militärstützpunkt in Kiew zeigte sich dann: Es waren nicht mehr alle Exemplare vor Ort. Ein Teil des Kriegsmaterials war in einer von Separatisten kontrollierten Zone in der Ostukraine gelandet. Dies geht aus einem Bericht der eidgenössischen Rüstungskontrolle hervor.
Bericht an mehreren Stellen geschwärzt
Der Bericht, auf den sich der «Tages-Anzeiger» bezieht, ist allerdings an mehreren Stellen geschwärzt. So ist beispielsweise nichts über den Umfang der Exporte zu lesen. Auch der Name der Firma, welche die Waffen geliefert hat, wird gemäss der Zeitung geheimgehalten. Laut dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) könnten die internationalen Beziehungen der Schweiz beeinträchtigt werden, wenn diese Informationen ans Tageslicht kämen.
Nun stellt sich die Frage: Kommen diese Maschinenpistolen in einem aktuell laufenden völkerrechtswidrigen Krieg zum Einsatz? Ausgeliefert wird Kriegsmaterial unter strengsten Bedingungen. Ob sich ein Land daran hält, wird regelmässig vom Bund überprüft — wie eben auch im Oktober 2014 in dem Stützpunkt in Kiew.
Nur noch 25 Prozent der gelieferten Waffen konnten geprüft werden
Das grosse Problem ist aber: Wo Schweizer Waffen landen, lässt sich nicht abschliessend kontrollieren. Die Inspektoren konnten in Kiew lediglich 25 Prozent des zu überprüfenden Kriegsmaterials physisch identifizieren. Auf die Frage, wo denn der Rest der Waffen seien, wurden die Inspektoren mit nichtssagenden Antworten abgespeist.
Mit einem Foto eines Waffenlagers wollten die Verantwortlichen den Schweizer Beamten beweisen, dass die Waffen immer noch in ihrem Besitz seien. Weder der ukrainische Geheimdienst noch das Verteidigungsministerium konnten dies aber eindeutig belegen.
Immerhin konnten der Schweizer Delegation zwei der Maschinenpistolen vorgelegt werden. Obwohl das nur äusserst dürftige Beweise sind, verteilten sie die Note «genügend», da für weitere Lieferungen in der Zukunft «eine Vertrauensbasis geschaffen werden konnte», wie aus dem Kontrollbericht hervorgeht.
Keine Kontrollen in Russland
Das Seco relativiert die Angelegenheit. «Während der Kontrolle war die Ukraine bereits in einen Bürgerkrieg verwickelt, der bis heute anhält», sagt Mediensprecher Fabian Maienfisch dem «Tages-Anzeiger». Dies habe die Überprüfung der Waffen erschwert. Auch bestünde keinerlei Anzeichen dafür, dass die Ukrainer diesbezüglich versucht hätten, etwas zu vertuschen.
Wurden in der Ukraine bereits Waffenkontrollen durch die Schweiz durchgeführt, so gilt das nicht für Russland – obwohl die Schweiz auch dorthin bereits Waffen exportiert hat. (ced)